03.01.2013 16:42:31
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UPDATE2: Europas Rezession bremst deutschen Arbeitsmarkt
--Arbeitslosigkeit steigt im Dezember stärker als in Vorjahren
--Rösler sieht weiter robusten Arbeitsmarkt
--Volkswirte erwarten für 2013 keine deutliche Verschlechterung des Arbeitsmarkts
(NEU: Rösler, Opposition, Arbeitgeber)
Von Gisela Simon, Hans Bentzien und Andreas Kißler
Die konjunkturell bedingte Eintrübung des deutschen Arbeitsmarkts hat sich Ende 2012 fortgesetzt. Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass die Arbeitslosenzahl im Dezember etwas stärker als in den Vorjahren gestiegen ist. Zudem hat die Zahl der Beschäftigten nach revidierten Berechnungen bereits im Herbst ihren zyklischen Höhepunkt gesehen und ist schon seit September rückläufig. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Sog der europäischen Rezession", urteilte die BA in ihrem Bericht für Dezember.
Gemessen an den Belastungen durch die Staatsschuldenkrise ist der deutsche Arbeitsmarkt aber dennoch in einer bemerkenswert guten Verfassung. So erreichten die Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahresdurchschnitt 2012 neue Höchststände. Dass die Arbeitslosigkeit 2012 trotzdem zunahm, lag alleine daran, dass die Arbeitsmarktpolitik weniger entlastete und die Konjunktur dies nicht mehr kompensierte. Die Unterbeschäftigung, die Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt, sank auch im Jahresverlauf.
Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte, waren in Deutschland im Dezember rund 2,840 Millionen Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vormonat ergab sich damit mit Einsetzen der Winterpause eine Zunahme um rund 88.000 Personen. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember ist üblich, er fiel in diesem Jahr aber etwas stärker aus als in den vergangenen Jahren.
Zugleich lag die Arbeitslosenzahl um rund 60.000 höher als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote belief sich auf 6,7 Prozent. Sie war damit etwas höher als im November und im Dezember 2011. Bereinigt um jahreszeitliche Einflüsse stieg die Arbeitslosenzahl im Dezember um 3.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Anstieg um 11.000 Personen prognostiziert. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote blieb erwartungsgemäß bei 6,9 Prozent und damit nahe am Allzeittief von 6,8 Prozent.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, der Arbeitsmarkt erweise sich auch zum Jahresende 2012 "als sehr robust", und das trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. "Gesamtwirtschaftlich trägt die positive Verfassung des Arbeitsmarktes wesentlich dazu bei, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren", betonte er in einer Mitteilung. "Dies erhöht die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtige Schwächephase bald wieder hinter sich zu lassen."
Hingegen sah die Opposition in den aktuellen Zahlen eine Folge falscher Regierungspolitik. "Die steigende Arbeitslosigkeit ist das Ergebnis der Kürzung der aktiven Beschäftigungspolitik durch die Bundesregierung und einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Entwicklung", erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Jetzt rächt sich, dass die Merkel-Regierung keine Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Zeiten getroffen hat."
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu auf, sich nicht länger auf den guten Arbeitsmarktdaten des vergangenen Jahres auszuruhen. "Denn die Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeitskräftenachfrage ist rückläufig", sagte sie. Dieser Abwärtstrend müsse gestoppt werden. "Dafür müssen die Arbeitsförderung ausgebaut, die Beschäftigung gesichert und Mindestlöhne eingeführt werden", verlangte Pothmer.
Auch die Wirtschaft forderte, die Politik dürfe sich nicht auf den Arbeitsmarkterfolgen ausruhen, machte sich allerdings für andere Rezepte zur Stärkung des Arbeitsmarktes stark. So forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände "einen ausgewogenen Beschäftigungsmix, in dem die Potenziale flexibler Beschäftigungsformen konsequent und verantwortlich genutzt werden". Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn sahen die Arbeitgeber als "gefährliche Beschäftigungshürde".
Revidierte Daten der BA zeigen, dass die Beschäftigtenzahl entgegen bisherigen Annahmen bereits seit September sinkt - erstmals seit Januar 2010. Allerdings hat sie bisher nur um 31.000 abgenommen. Nach Einschätzung von Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld wird die Beschäftigung im laufenden Jahr weiter, wenn auch nur leicht, abnehmen. "Die heute veröffentlichten, etwas ungünstigeren revidierten Zahlen zur Erwerbstätigkeit bestärken uns in der Einschätzung, dass die jahrelange Rekordjagd 2013 eine Unterbrechung erfahren könnte, ohne dass die Beschäftigung jedoch stark einbräche", sagte er.
Alexander Krüger, der Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe, rechnet für 2013 mit einem stabilen Arbeitsmarkt. Er sagte: "Es ist keine Trendwende zu sehen. Auch wenn es jetzt mal eine Wachstumsdelle geben wird, werden die Unternehmen bestrebt sein, die Beschäftigten zu halten", sagte er. Allerdings fehlten auf der anderen Seite die konjunkturellen Impulse für eine weitere Reduzierung der Arbeitslosenquote.
Voraussetzung für eine derart unauffällige Entwicklung des Arbeitsmarkts ist allerdings ein weiteres Abebben der europäischen Staatsschuldenkrise. Vorsichtige Anzeichen dafür lieferten aktuelle Geldmengendaten der Europäischen Zentralbank (EZB). Aus denen geht hervor, dass die Kapitalflucht aus den Länder der Euro-Peripherie eine Ende findet: Zumindest die Banken in Spanien und Italien verzeichneten im November wieder Mittelzuflüsse privater Anleger.
Allerdings dürften die deutsche Wirtschaft und ihr Arbeitsmarkt vorerst weiterhin keine Wachstumsimpulse von ihren europäischen Partner erhalten. Für 2013 erwarten Ökonomen erneut einen Rückgang der Eurozone-Wirtschaftsleistung.
Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com
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January 03, 2013 10:11 ET (15:11 GMT)
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