UPDATE2: EU räumt Russland letzte Frist ein

   -- Kommission prüft jetzt schwere Wirtschaftssanktionen

   -- Weitere Personen und Unternehmen werden mit individuellem Bann belegt

   -- Erster Teil der Toten in Charkiw eingetroffen

   (Reaktion EU-Außenbeauftragte Ashton, Hintergrund zum Umgang mit den Opfern)

   Von Christian Grimm

   Die Europäische Union gibt Russland eine letzte Gelegenheit, schwere Wirtschaftssanktionen der dritten Stufe abzuwenden. Die 28 Außenminister der EU-Mitgliedsländer sendeten ein unmissverständliches Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie beauftragten die Kommission, in den nächsten Tagen ein Verbot von Waffenexporten und Dual-Use-Gütern nach Russland durchzuspielen.

   Auf der Prüfliste stehen auch die Finanzbranche und der Energiesektor. Das erklärten der niederländische Außenminister Frans Timmermans, sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie der schwedische Chefdiplomat Carl Bildt nach dem Treffen des EU-Außenministerrats in Brüssel. Russland droht damit nach dem amerikanischen auch vom europäischen Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden. Schon jetzt steht das Land vor dem wirtschaftlichen Abschwung.

   "Moskau muss substanziell mehr beitragen. Sollte Russland nicht kooperieren, sind die Weichen gestellt", sagte Steinmeier. Zeit dafür sei bis maximal Ende des Monats. Der SPD-Minister beklagte noch einmal den schändlichen Umgang mit den Opfern nach dem wahrscheinlichen Abschuss des Flugzeugs MH17 über der Ostukraine, bei dem fast 300 Menschen zu Tode kamen. Zum Gedenken an die Opfer legten die Außenminister eine Schweigeminute ein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Putin dazu auf, endlich die löchrige Grenze zur Ukraine zu schließen. "Wir drängen Russland, den größer werdenden Strom an Waffen, Material und Kämpfern zu stoppen", verlangte die Britin.

   Die vom Embargo bedrohten Dual-Use-Güter wie schwere Dieselmotoren können beispielsweise in Landmaschinen aber auch in Panzerfahrzeuge eingebaut werden. Die Außenminister beschlossen außerdem, weitere russische Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft mit Einreiseverboten und Kontosperrungen zu belegen. Wer genau auf die Liste kommt, werden laut Timmermans hohe Diplomaten am Donnerstag festlegen. Ashton betonte, dass mit diesem Bann ausdrücklich auch Unternehmen belegt werden.

   Die Ukraine stellte sich hinter den Beschluss der EU-Staaten, obwohl dem Kreml eine letzte Chance zur Zusammenarbeit eingeräumt wurde. "Ich sehe die klare Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine", sagte Außenminister Pawel Klimkin.

   Ein möglicher Exportstopp von Kriegsgerät für die russische Armee hatte sich schon am Morgen angedeutet. "Waffenlieferungen an Russland sind schwer zu verteidigen", hatte der Schwede Bildt gesagt. Das Verbot würde vor allem Frankreich treffen, das zwei Kriegsschiffe an Moskau verkauft hat. Ein Mistral-Hubschrauberträger steht unmittelbar vor der Fertigstellung und soll nach den Worten von Präsident Francois Hollande trotz der Ukraine-Krise im Oktober geliefert werden. Derzeit trainiert die französische Marine eine Besatzung aus Russland. Das zweite Schiff steht nun aber auf der Kippe.

   Unterdessen sind die sterblichen Überreste hunderter Opfer in der von ukrainischen Truppen kontrollierten Stadt Charkiw eingetroffen. Die Ermittlungen an der Unfallstelle werden die Niederlande federführend übernehmen. Der Großteil der Passagiere hatte einen niederländischen Pass.

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   July 22, 2014 13:09 ET (17:09 GMT)

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