26.06.2016 17:00:48
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UPDATE2/EU dringt auf schnelle Austrittserklärung Großbritanniens
-- EU-Parlamentspräsident Schulz will Austrittserklärung am Dienstag
-- Auch EU-Außenminister drücken aufs Tempo
-- Tempo für Kanzlerin Merkel nicht entscheidend
(Durchgehend neu)
BERLIN (AFP) -- Nach dem Brexit-Schock drängt die EU Großbritannien zu schnellem Handeln: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief den britischen Premierminister David Cameron auf, beim EU-Gipfel am Dienstag die Austrittserklärung abzugeben. Auch die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten mahnten zu Eile. Andere Töne kamen dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU).
"Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Eine lange Hängepartie führe "zu noch mehr Verunsicherung und gefährde dadurch Arbeitsplätze". "Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt." Selbiges will auch das Europaparlament fordern, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen Entschließungsantrag berichtet.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg in Berlin, der Austrittsprozess müsse "so schnell wie möglich losgehen". Ziel müsse es sein, "nicht in eine längere Hängepartie zu geraten".
"Wir beginnen sofort", sagte auch Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. Er forderte zudem, rasch einen Nachfolger für Cameron zu benennen. "Dafür braucht man ein paar Tage."
Merkel sagte hingegen nach der Unionsklausur in Potsdam, für sie sei das Tempo der Austrittsverhandlungen nicht entscheidend. "Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen." Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU stelle, müsse das Land selbst entscheiden.
Auch Kanzleramtsminister will Großbritannien noch Bedenkzeit einräumen. "Die Politik in London sollte sich die Zeit nehmen, die Folgen der Brexit-Entscheidung zu überdenken", erklärte Altmaier. Er betonte zugleich, dass er keine Korrektur des Votums erwarte: "Damit meine ich ausdrücklich nicht den Brexit selbst."
Die Briten hatten sich bei dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft am Donnerstag mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent für einen Austritt ausgesprochen. Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, allerdings erst bis Oktober. Vor allem aber will er es seinem Nachfolger überlassen, den Austritt des Landes offiziell bei der EU gemäß Artikel 50 zu erklären. Erst danach beginnen die Ausstiegsverhandlungen, sie können bis zu zwei Jahre dauern.
Mit den Austrittsverhandlungen beauftragte die EU den belgischen Diplomaten Didier Seeuws. Der 50-Jährige, der viele Jahre Mitarbeiter des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy war, soll die "Brexit Task Force" leiten.
Derweil erklärte der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill als Reaktion auf das Votum seiner Landsleute seinen Rücktritt. Sein Ressort soll von EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernommen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.
Der Ausgang des Brexit-Referendums hatte in Europa Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei einer Reihe von Treffen von Staats- und Regierungschefs und Ministern soll nach Auswegen aus der Krise gesucht werden.
Am Montagabend empfängt Merkel den französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Beratungen in Berlin. Dabei geht es nicht nur um den EU-Austritt Großbritanniens. Angesichts der wachsenden Europaskepsis in vielen Ländern soll nach Wegen gesucht werden, wie die EU das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen dann am Dienstag in Brüssel zu einem schon lange geplanten EU-Gipfel zusammen. Am zweiten Gipfeltag werden sie ohne Cameron beraten.
Das Brexit-Votum hat auch die US-Regierung in helle Aufregung versetzt, die um den Zusammenhalt Europas fürchtet. US-Außenminister John Kerry wird am Montag nach Brüssel und London fliegen.
DJG/gos
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June 26, 2016 10:28 ET (14:28 GMT)- - 10 28 AM EDT 06-26-16
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