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23.03.2013 17:40:30

UPDATE: Zypern versucht Staatspleite in einem Endspurt abzuwenden

   -- Finanzministers Michalis Sarris sieht Fortschritte

   -- Zypern bringt am Freitag einen Teil von Maßnahmen auf den Weg

   -- Abstimmung über Zwangsabgabe für Spareinlagen steht noch aus

   (NEU: Aussagen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris, weitere Einzelheiten)

   Zypern versucht die drohende Staatspleite in einem Endspurt noch abzuwenden und kämpft um die internationalen Hilfen in Milliardenhöhe. In Nikosia spricht derzeit der zyprische Finanzminister Michalis Sarris mit Vertretern der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission über den neusten Rettungsplan des Landes. Zu den Gesprächen sagte Michalis Sarris laut der zyprischen Nachrichtenagentur CNA am Samstagmittag, bei den Gesprächen mit der Troika habe man "bedeutende Forschritte" erreicht. Dies werde helfen, um zu einer Einigung zu kommen. Allerdings schränkte der Minister auch ein, dass bei einigen Fragen noch keine Lösung gefunden worden sei. Zuvor hieß es, dass auch der Staatschef von Zypern, Nikos Anastasiades, und führende Vertreter der Parteien noch am Samstag in Brüssel zu Gesprächen erwartet werden. Am Sonntag wollen in Brüssel die Euro-Finanzminister in einer Krisensitzung über Zypern beraten.

   Im Ringen um eine Lösung seiner Finanzprobleme ist Zypern am Freitagabend ein Stück weitergekommen. Das zyprische Parlament verabschiedete Gesetze zu Kapitalverkehrskontrollen und zur Einrichtung eines nationalen Solidaritätsfonds. Mit den Kapitalverkehrskontrollen soll verhindert werden, dass es zu einem sogenannten Bank Run kommt. Denn ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen steht zu befürchten, dass die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die seit dem Wochenende geschlossen sind, wieder öffnen. Auch die Aufspaltung der Laiki Bank in ein reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank erlaubten die Abgeordneten.

   Der Beschluss über die umstrittene Zwangsabgabe für Sparvermögen steht noch aus. Zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten, die Regierung in Nikosia habe eine Zwangsabgabe für Spareinlagen erst über 100.000 Euro vorgeschlagen, diese soll bei 20 Prozent liegen. Betroffen sollen aber nur Konten bei der Cyprus Bank sein, der größten Bank des Landes. Hier haben die meisten Ausländer ihre Gelder. Am Dienstag hatten die Abgeordneten in Nikosia noch jede Zwangsabgabe auf Bankguthaben kategorisch abgelehnt.

   Unklar ist im Moment, wann das Parlament über die geplante Zwangsabgabe abstimmen wird. Am Samstagmorgen hieß es von CNA, abhängig vom Ergebnis des Treffens in Brüssel mit Anastasiades werde das Parlament in Nikosia entweder in der Nacht zum Sonntag oder erst am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen. Dann berichteten übereinstimmend andere Medien, es soll erst nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Sonntag über die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abgestimmt werden. Das Treffen der EU-Finanzminister soll für den späten Sonntagnachmittag angesetzt worden sein.

   Zypern muss 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringen, um Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds zu erhalten. Die EZB hat Zypern dafür ein Ultimatum bis Montag gestellt. Andernfalls stellt sie ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken ein.

   DJG/DJN/cbr

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   March 23, 2013 11:09 ET (15:09 GMT)

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