07.12.2014 14:40:31

UPDATE: Vor neuer Waffenruhe in der Ukraine wieder Gefechte

   -- Ukrainischer Präsident Poroschenko kündigt Waffenruhe ab Dienstag an

   -- Putin sieht Waffenruhe in der Ostukraine in greifbarer Nähe

   (NEU: Gefechte in der Ostukraine, Kritik von Merkel, westliche Geheimdienste)

   TSCHUGUJIW (AFP)--Auf versöhnliche Töne aus Moskau folgen neue tödliche Gefechte und Berichte über einen verdächtigen Militärkonvoi in der Krisenregion: Auch zwei Tage, bevor eine umfassende Waffenruhe in Kraft treten und eine Pufferzone eingerichtet werden soll, ist in der Ostukraine wieder gekämpft worden. Mindestens fünf Zivilisten und zwei Soldaten seien getötet worden, vermeldeten am Sonntag die Behörden. Bundeskanzlerin Angela Merkel übte scharfe Kritik an Russland.

   Am Samstag hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef François Hollande überraschend zu einem Austausch über die Krise getroffen. "Frankreich und Russland sind für ein sofortiges Ende des Blutbades", sagte der Kreml-Chef im Anschluss an das Treffen auf dem Moskauer Flughafen. Und er hoffe "auf eine Verbesserung in naher Zukunft".

   Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Truppenbesuch in Tschugujiw eine "vorläufige Einigung" mit den prorussischen Separatisten in Lugansk und Donezk über die Einhaltung einer Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone verkündet. Ab Dienstag sollen die Waffen dauerhaft schweigen, am selben Tag sollen Vertreter der Rebellen, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk mit den Vertretern Kiews über weitere Schritte zum Frieden verhandeln, wie Poroschenko ankündigte. Wichtigste Etappe nach dem vereinbarten Beginn der Waffenruhe am Dienstag: "In den folgenden 30 Tagen müssen sich die Seiten aus der demilitarisierten Zone zurückziehen."

   Der Korridor soll 30 Kilometer breit werden, er war eigentlich schon im September bei einem Vorgängertreffen in Minsk verabredet worden. Doch wird offenbar bis zur letzten Stunde erbittert um den genauen Verlauf der Frontlinie gekämpft. In der Nacht zum Sonntag seien in der Rebellenhochburg drei Zivilisten getötet und zehn weitere verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Der Kiew-treue Gouverneur der Region Lugansk erklärte, im Dorf Kriakiwka seien beim Einschlag eines Geschosses im Hof eines Hauses zwei Zivilisten getötet worden. Ein ukrainischer Militärsprecher meldete zwei getötete Soldaten und acht Verletzte. Über Opfer auf Seiten der Rebellen gab es keine Angaben.

   Für Beunruhigung sorgte auch ein Bericht von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach am Sonntag ein Konvoi von 60 ungekennzeichneten Lastwagen auf dem Weg von Schachtarsk nach Donezk gesichtet wurde. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten seit Beginn der Krise mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen.

   Merkel bekräftigte in einem Interview mit der Welt am Sonntag die EU-Sanktionspolitik gegenüber Moskau. Das Russland "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben." Und auch Moldau und Georgien, die wie die Ukraine Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, "bereitet Russland Schwierigkeiten", sagte die Kanzlerin. Sie nannte insbesondere die Konflikte um Transnistrien, Südossetien und Abchasien.

   Einem Spiegel-Bericht zufolge gibt es indes auch Warnungen von Geheimdienstlern aus Nato-Staaten, Putins Politik falsch einzuschätzen. Der Kreml-Chef strebe keine Abspaltung der ostukrainischen Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk an, sondern wolle eine weitere Eskalation der Krise vermeiden, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins vom Sonntag. Nach Einschätzung der Geheimdienstler würde Putin eine Niederlage der prorussischen Rebellen zwar nicht hinnehmen. Doch statt einer Abspaltung setze er auf eine Umwandlung der Separatistengebiete in funktionierende Verwaltungseinheiten innerhalb einer föderalen Ukraine.

   DJG/bam

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   December 07, 2014 08:10 ET (13:10 GMT)- - 08 10 AM EST 12-07-14

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