14.11.2013 16:34:31
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UPDATE: Viel Lob für Irlands Ausstieg aus Rettungsprogramm
(NEU: Lob von Deutschland, EU-Kommission und Draghi)
Von Eamon Quinn und Paul Hannon
DUBLIN--Irland hat nach der Bekanntgabe eines glatten Ausstiegs aus dem EU-Rettungsprogramm viel Lob von den europäischen Partnern erhalten. "Es ist ein bedeutender Schritt, dass der erste Mitgliedstaat der Eurozone ein Programm erfolgreich abschließt", ließ die Bundesregierung erklären.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sah durch die Entscheidung Irlands die gesamte EU-Rettungspolitik bestätigt. "Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung der europäischen Währung ist erfolgreich und richtig", sagte er auf dem Weg zum Treffen mit seinen Kollegen aus den Euro-Ländern. Lob gab es auch von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und EZB-Chef Mario Draghi. Irland habe alles Notwendige getan, urteilte der höchste Währungshüter.
Irland will nach dem Auslaufen des milliardenschweren Rettungspaketes im Dezember ohne Sicherheitsleine auskommen. Der Entschluss hatte sich bereits angedeutet, aber heute machte ihn Ministerpräsident Enda Kenny konkret. "Das ist die richtige Entscheidung und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Entscheidung zu fällen", sagte Kenny während einer Sondersitzung des irischen Parlaments.
Der Inselstaat war nach Griechenland als zweites Euromitglied unter den Rettungsschirm von IWF und EU geschlüpft. Im Gegenzug für drastische Einsparungen und harte Reformen wurden den Iren vor vier Jahren 67,5 Milliarden Euro zugesagt. Mitte Dezember ist die letzte Tranche ausgezahlt. "Irland hat beeindruckende Fortschritte gemacht und ist für ein erfolgreiches Ende des Rettungsprogramms gut gerüstet", sagte EU-Kommissar Rehn. Aus seiner Sicht verfügt die Regierung über genügend Barreserven, um den Märkten nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.
Kenny kündigte an, enger mit Deutschland kooperieren zu wollen und bei der staatseigenen KfW-Bank um Kredite für irische Unternehmen zu bitten. Er wolle viel enger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten, sagte der Regierungschef in seiner Rede. Die KfW hilft bereits Spanien und Griechenland mit Darlehen aus. Kenny räumte ein, dass trotz der großen Opfer noch weitere Entbehrungen auf die Iren zukommen werden. "Nicht die heutige Entscheidung, noch der Ausstieg aus dem Hilfsprogramm bedeuten das Ende der schwierigen wirtschaftlichen Lage."
Dublin hat sich wohl auch deshalb gegen die Option einer Notfallkreditlinie entschieden, weil die Regierung mit Widerstand aus dem Bundestag rechnete, der sein Plazet hätte geben müssen. Gegen weitere Hilfen hätten die Abgeordneten eine Erhöhung der niedrigen Körperschaftsteuer verlangen können. Der Satz von 12,5 Prozent ist für Kenny aber sakrosankt. Irland wird nun Anfang nächsten Jahres ohne Sicherheitsnetz an den Kapitalmarkt zurückkehren.
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November 14, 2013 10:01 ET (15:01 GMT)
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