UPDATE/Union verschärft den Ton gegenüber der EZB - Magazin

   --CDU-Politik hadern mit EZB-Politik

   --keine juristischen Schritte gegen EZB geplant

   (NEU: Stellungnahme Bundesfinanzministerium)

   HAMBURG (Dow Jones)--CDU und CSU verschärfen ihren Konfrontationskurs gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB), wie das Magazin "Spiegel" berichtet. Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik auch noch mittels des umstrittenen "Helikoptergelds" weiter lockern, stelle sich für die Bundesregierung die Frage, ob sie die Grenzen des EZB-Mandats juristisch vor Gericht prüfen lässt, heißt es im Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei notwendig, den Dialog über die Geldpolitik anzustoßen. "Die EZB ist unabhängig. Unabhängigkeit gibt es dabei nur im Rahmen des gesetzlich gegebenen Mandates. Nicht zutreffend ist aber, dass die Bundesregierung juristische Schritte prüft", sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag auf Anfrage. Ob Schäuble tatsächlich glaube, dass die EZB ihr Mandat überschreite, kommentierte der Sprecher nicht.

Unionspolitiker kritisieren EZB Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Druck auf die EZB ebenfalls erhöhen. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB", sagte er dem "Spiegel" und fügte hinzu: "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern." Die Nullzinspolitik sei ein Angriff auf das Vermögen Millionen Deutscher.

   Ähnlich denkt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts", sagt er. Die Kritik an der EZB hält auch Michael Fuchs, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für berechtigt. Die Koalition müsse "nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Herrn Draghi für falsch hält", fordert Fuchs: "Wir sind noch nicht laut genug." Das Konzept des sogenannten "Helikoptergelds" sieht vor, dass die Notenbank unter Umgehung des Bankensektors Liquidität direkt in den Wirtschaftskreislauf pumpt.

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   April 09, 2016 10:17 ET (14:17 GMT)

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