18.12.2015 23:15:47

UPDATE/UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig Syrien-Resolution

   NEW YORK (AFP) -- Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Syrien-Konflikt verabschiedet. Die am Freitag in New York verabschiedete Resolution unterstützt den von 17 Staaten in Wien beschlossenen Friedensfahrplan für das Bürgerkriegsland, wonach ein Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung angestrebt werden. US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden".

   Laut dem Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, unterstützt die Resolution den in Wien begonnenen Friedensprozess vollständig. Die Resolution "unterstützt einen Waffenstillstand auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet", der in Kraft treten soll, wenn Regierung und Opposition "die ersten Schritte in Richtung eines politischen Übergangs" eingeleitet hätten. Der Waffenstillstand soll sich demnach aber nicht auf "Angriffe oder Verteidigung" gegen Extremistengruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat oder die Al-Nusra-Front beziehen.

   Unterstützt wird in der Resolution zudem die Abhaltung "freier und fairer Wahlen", wie sie in Wien beschlossen wurde. Die im November beschlossene Wiener Vereinbarung sieht vor, dass sich Regierung und Opposition binnen sechs Monaten auf eine Übergangsregierung einigen sollen, Neuwahlen sollen binnen 18 Monaten stattfinden. Die Resolution äußert sich nicht zum politischen Schicksal von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

   Kurz vor der Abstimmung hatten sich die mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf den Resolutionsentwurf geeinigt. In New York kamen am Freitag auch die Außenminister der 17 Staaten des sogenannten Wiener Prozesses zusammen. Es war die dritte Syrien-Konferenz in dieser Zusammensetzung seit Oktober. An dem Treffen nach auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil.

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   December 18, 2015 16:45 ET (21:45 GMT)- - 04 45 PM EST 12-18-15

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