UPDATE: Umstrittener Post-Mindestlohn kann kommen

(NEU: Reaktionen zum Mindestlohn, Neues zu Pin) Von Stefan Paul Mechnig Dow Jones Newswires DÜSSELDORF (Dow Jones)--Rechtzeitig zur vollständigen Öffnung des deutschen Briefmarktes wird es in der Branche einen Mindestlohn geben, der in seiner Höhe allerdings von zahlreichen Anbietern als existenzgefährdend abgelehnt wird. Der Bundesrat stimmte am Donnerstag in Berlin der bereits vom Bundestag beschlossenen Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zum 1. Januar zu. Auf dieser Grundlage wird der Mindestlohn nun per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt.

   Nach der Lohnuntergrenze für das Baugewerbe und die Gebäudereiniger wird es damit ein Minimum für einen dritten Berufszweig geben. Die Koalition hat ferner verabredet, dass weitere Branchen bis Ende März beantragen können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen in Deutschland lehnt die Union im Gegensatz zur SPD strikt ab.

   Im Briefsektor sollen ab Jahresbeginn mindestens 9,80 EUR in Westdeutschland gezahlt werden, während die Zusteller und Sortierer im Osten wenigstens 8 EUR bekommen. Im Bundestag stimmten die von der FDP mitregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen der Vorlage nicht zu. Die Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung war bereits am Vortag vom Bundeskabinett gebilligt werden. Nach Auskunft des Arbeitsministeriums soll sie am 29. Dezember im Bundesanzeiger erscheinen und damit in Kraft treten.

   Die Konkurrenten der Deutschen Post AG hatten bis zuletzt versucht, den Mindestlohn in der vereinbarten Höhe doch noch zu verhindern. Zuletzt legten sie einen eigenen Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen vor. Dieser Vorstoß wurde jedoch dem Vernehmen nach vom Arbeitsministerium als rechtlich unhaltsam abgeschmettert. Die alternativen Anbieter hatten argumentiert, sie seien durch die Konzentration auf Mehrwertdienste in einer Subbranche tätig, für die es vergleichbar mit der Baubranche auch einen eigenen Tariflohn geben könne.

   Entsprechend negativ fiel ihre Reaktion aus. Der alternative Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste erklärte, der mit der neuen Gewerkschaft GNBZ abgeschlossene Tarifvertrag sei zu Unrecht nicht in die Rechtsverordnung aufgenommen worden. Damit habe sich das Kabinett über die Tarifautonomie der Verbände hinweggesetzt. "Nun sind alle Möglichkeiten, den Sündenfall Post-Mindestlohn noch sachlich und außergerichtlich zu korrigieren, von der Union zu Lasten von Arbeitsplätzen kassiert worden", erklärte Verbandsvize Bernd Jäger.

   Hingegen begrüßte der konkurrierende Arbeitgeberverband Postdienste, der von der Deutschen Post AG dominiert wird und den demnächst geltenden Mindestlohn mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart hatte, die Aufnahme der Briefbranche in das Entsendegesetz. Mit Blick auf die Bestrebungen der Gegenseite erklärte der Verbandsvorsitzende und frühere Post-Vorstand Wolfhard Bender, "dass den von einigen Briefunternehmen bereits vorbereiteten Tricksereien zur Umgehung des Mindestlohns schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden muss."

   Bei dem Post-Konkurrenten, Pin, der durch die monatelange Diskussion um den Mindestlohn an den Rand der Pleite geraten ist, stellt sich unterdessen nach einem Bericht des Magazins "Focus" die Lage schlechter dar als erwartet. Ein Gutachten von Roland Berger für den Verwaltungsrat habe ergeben, dass der Umsatz um 69 Mio EUR niedriger und der Verlust vor Steuern und Zinsen um 10 Mio höher ausfalle als geplant. Gerechnet werde für 2007 mit 277 Mio EUR Umsatz einem EBIT von 63 Mio.

   Ein Grund für den Umsatzeinbruch ist laut "Focus" die Abwanderung zahlreicher Großkunden. Seit September seien 50 öffentliche Kunden mit einem Jahresumsatz von 30 Mio EUR von Pin zur Post gewechselt. Ein Sprecher des Verwaltungsrates sagte dazu der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires, der neue Vorstandsvorsitzende, der Sanierungsexperte Horst Piepenburg, werde auf der Grundlage eigener Berechnungen agieren. Er setze eine eigene Liquiditäts- und Cashflow-Planung für Pin auf.

Webseiten: http://www.bundesrat.de/, http://www.bmas.de http://www.agv.bnz.de http://www.agv-postdienste.de -Von Stefan Paul Mechnig, Dow Jones Newswires, ++ 49 (0) - 211 - 13 87 213, TMT.de@dowjones.com DJG/stm/cbr (END) Dow Jones Newswires

   December 20, 2007 05:40 ET (10:40 GMT)

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