25.06.2016 11:25:45
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UPDATE/Steinmeier: Lassen uns dieses Europa nicht nehmen
(Durchgehend neu)
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Treffen der sechs Gründerstaaten der Europäischen Union in Berlin die Entschlossenheit der Länder betont, Europa trotz des britischen Abschieds von der EU zu verteidigen.
Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder seien Staaten, die "den Weg der europäischen Integration fast 70 Jahre gemeinsam gegangen sind", erklärte Steinmeier, "und ich bin sicher, Staaten, die eine Botschaft aussenden können, dass wir uns dieses Europa nicht nehmen lassen, ... dass diese Zusammenarbeit Bestand haben muss".
Darüber würden die Außenminister der sechs Länder bei ihrem Treffen am Samstag reden und sich darüber dann "in den folgenden Tagen und Wochen" auch mit anderen austauschen. Steinmeier zeigte sich "sicher, dass unter den 27 Staaten, die dieses Europa verteidigen wollen, der starke Wille herrscht, dieses Europa nach der britischen Entscheidung auch zu stärken".
Flüchtlinge, Beschäftigung und Sicherheit im Fokus
Die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, aus der später die EU hervorging, wollen bei ihrem Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See ein Papier beschließen, das erste Antworten auf den Brexit geben soll.
Die Rede war von einem Europa "variabler Geschwindigkeiten" und der Stärkung einzelner Felder. Auch Berlin und Paris haben laut Berichten schon einen gemeinsamen Vorschlag gemacht.
Steinmeier benannte die Themen Flüchtlinge und Migration, Beschäftigungspolitik und Sicherheit. "Es liegt auf der Hand, dass es Bereiche gibt, in denen Europa Lösungen zu liefern hat", betonte der Außenminister. Eine gemeinsame Asylbehörde oder eine Angleichung der europäischen Asylregeln könnten Schritte sein, um zügiger in der Flüchtlingspolitik voranzukommen, hieß es am Rande der Tagung.
Steinmeier kündigte zudem an, er werde am Sonntag in Berlin den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcák treffen, um mit ihm die Lage in der EU zu diskutieren und außerdem gemeinsam das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Slowakei anzusehen. Für Montag sei ein Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaorálek als Vertreter der osteuropäischen Visegrad-Gruppe vorgesehen. Ziel sei, "Sensibilitäten und Erwartungen" der jeweiligen Regierungen auszuloten.
(Mit Material von AFP)
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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June 25, 2016 04:55 ET (08:55 GMT)- - 04 55 AM EDT 06-25-16
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