UPDATE/Schäuble hält Rahmenbedingungen trotz Brexit-Votums für günstig

   --Finanzminister sieht noch keine Auswirkung des Brexits

   --Schäuble warnt vor Steuerdumping in Europa

   --Budget mit schwarzer Null bis zum Jahr 2020

   --Keine Einigung zu Bund-Länder-Finanzen erwartet

   (NEU: mehr Schäuble, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die von den Briten getroffene Entscheidung für den Brexit hat laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher die gute deutsche Konjunkturlage nicht eingetrübt. "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben in Deutschland günstig", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Budgetplans für 2017 in Berlin.

   Daran habe auch die britische Entscheidung zum Verlassen der EU in dem Referendum "jedenfalls erkennbar nichts geändert". Dies sei auch die Haltung der Bundesbank, die dies bei der Kabinettssitzung "ausdrücklich bestätigt hat", sagte Schäuble. Die Notenbank nimmt traditionell an den Kabinettsberatungen zum Haushalt teil.

   "Für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine erkennbaren Beeinträchtigungen", bekräftigte der deutsche Finanzminister auf eine Nachfrage hierzu. Ob dies so bleibe, wisse man allerdings nicht.

   Die Folgen des britischen Referendums sollen auch die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beschäftigen, die am 23. Juli zu einem Treffen in Chengdu zusammenkommen. Schäuble erwartet, trotz des Kursverfalls des britischen Pfundes werde über den Brexit aber in der chinesischen Stadt weniger über die Wechselkurse, sondern "stärker unter dem Thema geopolitische Risiken" gesprochen. Diese hätten erhebliche Auswirkungen.

Schäuble lobt seinen Haushaltsentwurf Pläne des britischen Schatzkanzlers George Osborne für eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern im Vereinigten Königreich wegen des Brexits wies Schäuble zurück. Er hoffe auf Erläuterungen seines britischen Amtskollegen bei der kommenden EU-Finanzministertagung in Brüssel. "Wir haben aber nicht die Absicht, in Europa ein race to the bottom zu starten", stellte der deutsche Finanzminister klar. "Das hat keinen Sinn." Vielmehr sollten Pläne weiterverfolgt werden, die Grundlagen der Unternehmensbesteuerungen in Europa zu vereinheitlichen.

   Schäuble sah in seiner Finanzpolitik einen Grund dafür, "dass die wirtschaftliche Entwicklung trotz mancher schwieriger Bedingungen im näheren und weiteren Umfeld nachhaltig positiv ist". Entscheidende Triebfeder des Wachstums in Deutschland sei die Binnennachfrage. "Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, indem wir auf neue Schulden verzichten", sagte er. Gleichzeitig investiere die Regierung in wichtige Zukunftsfelder und gehe damit eine "richtige Balance aus Stabilität und Wachstum" ein.

   In der am Morgen vom Kabinett beschlossenen Budgetplanung hält die Regierung für 2017 und die drei Jahre danach trotz der Folgen der Flüchtlingskrise und des britischen Brexit-Votums an der schwarzen Null im Haushalt fest. Allein zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung von Fluchtursachen will der Bund nach dieser Planung bis 2020 rund 77,5 Milliarden Euro ausgeben. Eingerechnet sind aber auch mehr Steuereinnahmen. Die Opposition hat den Finanzminister wegen seines Budgetplans kritisiert.

Wieder keine Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Dieser sieht vor, dass die Ausgaben kommendes Jahr um 3,7 Prozent auf 328,7 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 331,1 Milliarden im Jahr 2018 und 343,3 Milliarden im Jahr danach bis 2020 schließlich auf 349,3 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren aber geplante Einnahmen in jeweils gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht. Schwerpunkte sollen neben Ausgaben für Flüchtlinge auch der Breitbandausbau sowie Bildung und Forschung sein.

   Geht es nach den Ländern, kommen auf den Bund aber noch weitere Kosten zu. Sie haben vor einem am Donnerstag geplanten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen erneut verlangt, der Bund müsse sich mit mindestens 8 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen.

   Schäuble forderte die Länder aber bei seiner Pressekonferenz dazu auf, einer Überprüfung der Kostenrechnungen von "dritter Stelle" zuzustimmen, denn manche Zahlen aus den Ländern hätten mit seriösen Schätzungen "nichts" zu tun. "Ich weiß nicht, ob das eine Linie sein wird für eine Verständigung," gab er sich abwartend.

   Zur Neuausrichtung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern rechnete er höchstens mit der Aufsetzung eines "Verfahrens" für das weitere Vorgehen. "Wir werden uns morgen vermutlich nicht über das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigen", räumte Schäuble ein. Auch hier fordern die Länder mehr Geld, als der Bundesfinanzminister ihnen geben will.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   July 06, 2016 09:21 ET (13:21 GMT)

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