08.03.2014 17:08:31
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UPDATE: Politische Diskussion über Krim-Konflikt weiter in Sackgasse
-- Merkel und Obama werfen Russland "Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention" vor
-- Russland "ehrlichen Dialog auf Augenhöhe" unter Bedingungen in Aussicht
-- Frühere NATO-Generalsekretär bezeichnete russisches Vorgehen auf der Krim als "Landraub"
(NEU: weitere Details, aktuelle Lage)
KIEW (AFP)--Der internationale Streit über den Konflikt auf der Krim ist weiter verfahren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama warfen Russland nach einem Telefonat am Samstag einen "Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention" auf der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bereit zu einem "ehrlichen Dialog auf Augenhöhe", sofern sein Land nicht als Konfliktpartei angesehen werde.
Merkel und Obama stimmten überein, dass Russland von der Krim "seine Einsatzkräfte zurückziehen" müsse, teilte das Weiße Haus mit. Sie forderten zudem, dass internationale Beobachter Zugang zur Krim erhalten müssten. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, Merkel und Obama seien sich "in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens einig".
Lawrow sagte, die Krise auf der Krim sei "nicht von uns provoziert" worden, sondern "trotz unser wiederholten Warnungen". Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, von "radikalen Nationalisten, die mit Gewalt die Macht ergriffen haben", abhängig zu sein. Die Regierung sei nicht in der Lage, Sicherheit zu gewährleisten, und habe keine Kontrolle über radikale Gruppen.
Weiter forderte Lawrow eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in Kiew. "Es gab zu viele Lügen, und dies wurde zu lange genutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen", führte der Minister aus.
Bei den Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Ende Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren dutzende Demonstranten und 15 Polizisten getötet worden. Nach dem politischen Umsturz übernahmen prorussische Bürgerwehren sowie mutmaßlich russische Soldaten die Kontrolle über die Krim.
Der prorussische Regierungschef auf der Krim setzt sich unterdessen für einen Beitritt zu Russland ein. Das örtliche Parlament rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die Halbinsel aufzunehmen, und setzte ein Referendum für den 16. März an. Am Freitag sagte das russische Parlament seine Unterstützung zu, sollte sich die Bevölkerung auf der Krim für Russland entscheiden.
Am selben Tag versperrten Bewaffnete zum zweiten Mal OSZE-Beobachtern den Zugang zur Krim. Die zivilen und militärischen OSZE-Experten sollen Berichte überprüfen, wonach Russland in großem Umfang Truppen auf der Halbinsel schickte, was Moskau bestreitet. Am Samstag wollten die Beobachter einen neuen Versuch unternehmen.
Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen wenden sich entschieden gegen eine Abspaltung der Krim. Wegen der Entsendung russischer Truppen auf die Halbinsel hatten die USA Einreiseverbote gegen russische und ukrainische Vertreter verhängt und Vermögen eingefroren. Auch die EU beschloss erste Sanktionen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.
In mehreren Städten im Osten der Ukraine gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße und forderten einen Beitritt zu Russland. "Wir wollen zu Russland gehören, weil dort der Lebensstandard höher ist als hier", sagte die Rentnerin Larissa Kukowina in der Stadt Donezk. Über der Kundgebung auf dem dortigen Lenin-Platz wehte die Sowjetfahne.
Der frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das russische Vorgehen auf der Krim als "Landraub". Er sehe zudem eine "eklatante Verletzung internationalen Rechts", sagte er dem Magazin Focus aus München.
DJG/kla
(END) Dow Jones Newswires
March 08, 2014 09:15 ET (14:15 GMT)- - 09 15 AM EST 03-08-14
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