16.05.2013 16:29:30
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UPDATE: Merkel will Reform des Bankensektors vorantreiben
--Merkel für mehr Abstimmung bei nationaler Wirtschaftspolitik
--Schäuble kritisiert zu hohe Liquidität weltweit
--Finanzminister lobt Agieren der EZB als richtig
(NEU: Mehr Details)
Von Susann Kreutzmann und Andreas Kißler
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Reform des europäischen Bankensektors angemahnt. Es gehe um Fragen wie die nach der Bankenaufsicht und der Restrukturierung, sagte die Merkel zu anstehenden EU-Gipfelberatungen in Brüssel. "Die Frage der Glaubwürdigkeit des europäischen Bankensektors insbesondere im Euroraum ist eine zentrale Frage für die Wiederbelebung der Wirtschaft, für das Verleihen von Geld, für Unternehmen", betonte Merkel.
Gleichzeitig plädierte Merkel für mehr Abstimmung in der nationalen Wirtschaftspolitik unter den EU-Mitgliedern. Ansonsten könne eine gemeinsame Währungsunion nicht existieren. Das heiße aber nicht, dass mehr Kompetenz nach Brüssel abgegeben werden solle, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung zu Europa.
Die Kanzlerin wies Vorwürfe nach einem egoistischen Agieren in Europa entschieden zurück. "Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es ganz Europa gut geht", unterstrich Merkel. Das gelte auch umgekehrt. "Das Schicksal Europas hängt von allen Mitgliedsstaaten ab", betonte Merkel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte ein weltweit zu hohes Maß an Liquidität und bekräftigte, dadurch würden die wahren Probleme nicht gelöst. "Wir haben viel zu viel Liquidität durch die Zentralbanken in der Welt", sagte der Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. "Das sind Placebos."
Die Steigerung der Liquidität werde aber die Probleme nicht lösen. "Wir haben in der Welt Fehlanreize", sagte Schäuble. So werde jetzt wieder die Erfüllung der weltweit in Toronto vereinbarten Ziele für einen Defizitabbau diskutiert. Der Finanzminister hatte bereits am Vortag Kritik an der derzeitigen Geldpolitik der japanischen Zentralbank geäußert. "Sie druckt ein bisschen viel Geld, die japanische Notenbank", hatte Schäuble bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülern in Berlin angesichts der aggressiven Politik zur Ankurbelung des Wachstums in Japan gesagt.
In der Diskussion mit Juncker betonte Schäuble ausdrücklich, er kritisiere nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB macht ihre Sache richtig, wir sollten nicht erwarten, dass sie die Probleme der Politik lösen kann", sagte er. Die Finanzpolitiker müssten Strukturreformen vorantreiben, forderte er.
Schäuble und Juncker zeigten sich einig in der Einschätzung, dass Europa bei der Lösung der Probleme vorangekommen, aber in der Krise "noch nicht über den Berg" sei. "Die Zinsen für Staatsanleihen sind wieder einigermaßen marktgerecht in Europa", konstatierte der Bundesfinanzminister. Hauptproblem sei die schwächere wirtschaftliche Entwicklung überall in der Welt, aber auch in Europa.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den deutschen Dreiklang als Haushaltskonsolidierung, Wachstum und Solidarität alternativlos. "Die deutsche Politik beschränkt sich doch nicht einfach auf Haushaltsdisziplin", sagte er. Weitere Schulden als Antwort auf eine Schuldenkrise funktioniere nicht.
Westerwelle verwies darauf, dass Deutschland mit der Summe eines Jahresbudgets in den europäischen Rettungsfonds hafte. "Sie können Wachstum nicht durch Schulden erkaufen, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten", betonte der FDP-Politiker. Das habe Deutschland früher als manch anderes europäischen Land erkannt.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich überzeugt, dass die existenzielle Bedrohung durch die Eurokrise hinter Europa liege. Dennoch sei die Wirtschaftskrise noch lange nicht überwunden. Besorgt zeigte sich Barroso über das weitere Sinken der Wirtschaftskraft in der Eurozone. Als Ursache machte der EU-Kommissionspräsident vor allem fehlendes Vertrauen in die Wirtschaft aus, die Investitionen behinderten. "Wir müssen wieder Vertrauen herstellen", betonte er. Gleichzeitig mahnte Barroso Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen an.
(Stefan Lange hat zu dem Artikel mit beigetragen.)
Kontakt zu den Autoren: Susann.Kreutzmann@dowjones.com und Andreas.Kissler@dowjones.com
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May 16, 2013 09:58 ET (13:58 GMT)
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