UPDATE: Merkel macht Ukraine wenig Hoffnung auf billiges EU-Gas

   --Kaum günstigere Preise möglich

   --Am Montag Treffen der G-7 in Den Haag

   --Steinmeier reist am Samstag in die Ukraine

   (Durchgehend neu nach Abschluss-Pk Merkel in Brüssel, mehr Steinmeier)

   Von Stefan Lange

   BERLIN/BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Forderungen der Ukraine nach Gaslieferungen durch die EU eher skeptisch. Der Gaspreis in der Ukraine sei bislang "besonders niedrig" gewesen, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Viele EU-Staaten zahlten Gas selbst mehr, als die Ukraine dies bisher getan habe. Europäischen Anbietern werde es deshalb schwerfallen, einen günstigeren Preis zu machen, als die Ukraine ihn bisher zahle. Hinzu komme die technische Frage der Belieferung.

   Hintergrund der Diskussion sind Ankündigungen des russischen Gaslieferanten Gazprom, der Ukraine bei Gaslieferungen künftig keinen Rabatt mehr einzuräumen. Der Gaspreis würde sich dadurch Schätzungen zufolge um etwa ein Drittel erhöhen. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert die EU-Staaten in Brüssel deshalb auf, mit eigenen Gaslieferungen in die Bresche zu springen.

   Merkel reist am Montag zum zweitägigen Atom-Gipfel nach Den Haag, an dessen Rand es auch zu einem Treffen der G-7-Staaten kommen soll, wie die Kanzlerin bestätigte. Sie wolle den Gesprächen dort und möglichen Kontakten mit der russischen Seite nicht vorgreifen, erklärte Merkel. Gleichzeitig erneuerte sie ihre Forderung nach Einsetzung einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Wenn es nicht dazu komme, "dann stehen wir für eine EU-Mission bereit", sagte die deutsche Regierungschefin, betonte gleichzeitig aber auch, dass sie eine OSZE-Mission favorisiere.

   Bereits am Samstag reist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen in die Ukraine. Der Minister wolle bei seinem eintägigen Besuch "die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Ukraine" zum Ausdruck bringen, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Gleichzeitig wolle Steinmeier dem deutschen Wunsch Ausdruck verleihen, dass die neue ukrainische Regierung eine Politik für alle Ukrainer mache.

   Erste Station der Reise Steinmeiers ist den Angaben zufolge Kiew, wo er unter anderem Ministerpräsident Jazenjuk treffen wird. Anschließen geht es in den Osten des Landes nach Donezk. Steinmeier reiste zuletzt am 20. und 21. Februar in die Ukraine.

   Bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Alberto Figueiredo in Berlin bezeichnete Steinmeier den Konflikt in der Ukraine am Freitag als nach wie vor "sehr gefährlich". Es sei nicht zu rechtfertigen, "was Russland an Veränderungen, Grenzveränderungen in der Ukraine herbeigeführt hat."

   Man dürfe jedoch nicht nachlassen in dem Bemühen um Deeskalation, sagte der SPD-Politiker. "Ob das gelingt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unsicher. Wir arbeiten nach wie vor an der Mandatierung einer Beobachtermission der OSZE. Das Gespräch ist nicht abgebrochen, insofern bleibt meine Hoffnung, dass wir zu einem Ergebnis kommen."

   Mit Blick auf den Gipfel in Brüssel sagte Steinmeier, die Beschlüsse der Europäischen Union seien "so gehalten, dass der Rückweg in die Gespräche mit diesen Beschlüssen nicht verschlossen sein sollte. Und ich hoffe, dass das auf allen Seiten so gesehen wird."

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   March 21, 2014 10:10 ET (14:10 GMT)

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