Exklusiver Live-Stream direkt von der World of Trading - 2 Tage mit einzigartigen Themen und Experten. Kostenlos teilnehmen + Videos erhalten. -w-
20.07.2016 20:32:52

UPDATE/Merkel höchst besorgt wegen Säuberungswellen in der Türkei

   --Kanzlerin spricht von "großer Sorge" über Türkei

   --Merkel protestierte telefonisch bei Erdogan

   --Seibert: Massenentlassungen kein rechtsstaatliches Vorgehen

   (NEU: Merkel bei Pressekonferenz)

   Von Christian Grimm und Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wegen der breit angelegten Säuberungswellen im türkischen Staatsapparat höchst besorgt gezeigt.

   Es gebe "sehr deutliche Kritik an dem, was im Augenblick in der Türkei stattfindet", sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Gerade die Menschen, die sich in der Nacht des Putsches gegen diesen gewendet hätten, "haben nach meiner Auffassung ein Recht darauf, dass jetzt ihre Rechte geachtet werden", betonte die Kanzlerin. "Deshalb werden wir mit großer Sorge die Dinge betrachten", sagte sie.

   Über ihren Sprecher ließ die Kanzlerin zuvor am Mittwoch mitteilen, dass die Massenentlassungen von tausenden Richtern, Lehrern und Professoren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht übereinstimmten.

Merkel telefonierte mit Erdogan "Ein Teil der Maßnahmen ist zutiefst besorgniserregend. Sie widersprechen einem rechtsstaatlichen Vorgehen. Sie lassen das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese Haltung habe die Kanzlerin Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefonat bereits erklärt.

   Merkel selbst bestätigte dies bei ihrer späteren Pressekonferenz mit der neuen britischen Premierministerin Theresa May. "Ich habe meine Sorge auch gegenüber dem türkischen Präsidenten bereits telefonisch zum Ausdruck gebracht," sagte sie.

   Der dem Tod oder der Gefangennahme knapp entronnene Erdogan regiert die Türkei seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs mit eiserner Hand. Das Bildungsministerium hat 15.000 Lehrern und 1.500 Dekanen von Hochschulen gekündigt. Bereits zuvor wurde die Entlassung von 2.700 Richtern und Staatsanwälten bekannt gegeben.

Derzeit keine Folgen für Flüchtlingsabkommen Erdogan lässt auch das Militär von vermeintlichen Gegnern säubern und hat eine Ausreisesperre für Wissenschaftler verhängt. Kritische Medien klagen über Schikanen bei der Berichterstattung, und das Staatsoberhaupt denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.

   Laut Bundesinnenministerium kommen bisher wegen des harten Kurses Erdogans nicht mehr Türken als üblicherweise nach Deutschland. Zudem würden nicht mehr Asylanträge von Türken gestellt.

   Auch negative Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU sind nach Ansicht Merkels derzeit nicht zu beobachten. "Ich habe bis jetzt keinerlei Anzeichen, dass die Türkei an dieser Stelle nicht zu den Verpflichtungen steht", erklärte sie bei der Pressekonferenz.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 20, 2016 14:01 ET (18:01 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 01 PM EDT 07-20-16

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!