UPDATE/Große Koalition und Grüne einig bei Enthaftung der Atomkonzerne

   -- CDU/CSU, SPD und Grüne wollen Gesetz über Haftung für Abriss und Lagerung beschließen

   -- Fonds für Lagerung der Altlasten sollen gut 23,5 Milliarden Euro zufließen

   -- Atomkonzerne ziehen wichtige Klagen bzgl. Entsorgung und Moratorium zurück

   (NEU: Konzerne ziehen zahlreiche Klagen zurück, weitere Details)

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag dürfte den Atomkonzernen in der kommenden Woche eine schwere Bürde von den Schultern nehmen. CDU/CSU, SPD und Grüne wollen mit ihren Stimmen das Gesetz über die Haftung für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls beschließen. Im Kern können sich die Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gegen die Zahlung eines Risikoaufschlags von rund 6,2 Milliarden Euro von der unsicheren und teuren Suche sowie dem Bau eines Endlagers für den strahlenden Müll freikaufen. "Wir sind auf einem guten Weg", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gegenüber Dow Jones Newswires.

   Mit dem Gesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, würden gleichzeitig die Rückstellungen der vier Versorger in Höhe von 17,4 Milliarden Euro für Zwischen- und Endlagerung der alten Brennstäbe aus den Kernkraftwerken in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Insgesamt flössen dem Fonds, aus dem künftig die Lagerung der atomaren Altlasten bezahlt werden soll, also etwas mehr als 23,5 Milliarden Euro zu. Die Konzerne bleiben lediglich für den Abriss der Meiler zuständig. Das Gesetz soll mit dem Jahreswechsel in Kraft treten.

Doppelt hält besser Parallel dazu verhandeln die Stromriesen mit Bundesregierung und Bundestag über einen Vertrag, der diese Vereinbarung noch einmal zusätzlich stützt. Der Grund: Die Konzerne wollen sich absichern, falls das Parlament in Zukunft das Atomgesetz wieder ändern sollte. Das Vertrauen in die Politik ist nach dem doppelten Ausstieg aus der Kernenergie und der Energiewendegesetzgebung seitens der Unternehmen schwer erschüttert.

   Knackpunkt der Gespräche über den separaten Vertrag waren bis zuletzt die laufenden Klagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg.

Konzerne ziehen Klagen zurück Am Freitag haben die Betreiberunternehmen nun angekündigt, die im Zusammenhang mit der Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen. "Gleiches soll für Klagen gegen das sogenannte Moratorium gelten, also gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima", heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion. Ebenfalls zurückgenommen seien verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen, haben die Unternehmen laut SPD den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Schreiben mitgeteilt.

   "Wir begrüßen die heutige Mitteilung über die Entscheidung der Betreiberunternehmen sehr", werden die beiden stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt und Hubertus Heil in der Mitteilung zitiert. "Damit folgen die Unternehmen den Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomenergieausstiegs." Das sei ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Atomenergie zu kommen.

   Das Moratorium vom März 2011 regelte, alle 17 deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen und die sieben ältesten Meiler sowie das AKW Krümmel drei Monate vom Netz zu nehmen.

   Um eine dauerhafte Befriedung des Themenbereichs zu erreichen, sollten die Kernkraftwerksbetreiber laut SPD-Fraktion auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte beenden.

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   December 09, 2016 12:27 ET (17:27 GMT)

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