UPDATE/GDL kündigt neue Bahn-Streiks über Pfingsten an

   --Ab Mittwochmorgen will die Gewerkschaft streiken

   --Kein Ende des Streiks in Sicht

   --Bahn bereitet Ersatzfahrplan vor

   (NEU: durchgehend neu nach GDL-Pk in Berlin)

   Von Stefan Lange und Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Nur gut eine Woche nach dem letzten Arbeitskampf verschärft die Lokführergewerkschaft GDL mit einem weiteren Streik über Pfingsten die Gangart im Tarifkonflikt mit der Deutsche Bahn AG. Im Güterverkehr stehen die Signale bereits am Dienstag um 15 Uhr wieder auf Rot, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Montag in Berlin ankündigte. Der Personenverkehr wird ab Mittwochnacht um 2 Uhr bestreikt.

   Wie lange der Streik dauert, ist offen: Die Gewerkschaft will das Ende des neunten Ausstands in Folge erst gesondert 48 Stunden zuvor bekanntgeben. Weselsky kündigte jedoch an, dass er länger dauern werde als der letzte Streik. Dieser hatte sechs Tage lang an den Nerven der Bahnfahrer gezerrt.

   Die Deutsche Bahn AG nannte die Streikankündigung GDL "unverantwortlich". Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber forderte die Lokführer dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir brauchen eine Gesamtschlichtung: Über Struktur, über Arbeitszeit, über Geld", sagte Weber.

   Das Unternehmen bereitet den Angaben zufolge erneut einen Ersatzfahrplan vor und wird diesen am Dienstag in den Auskunftssystemen veröffentlichen. Ziel des Ersatzfahrplans sei "die Sicherstellung einer stabilen Grundversorgung".

   "Ohne Sinn und Not"

   Der Streik geschehe "ohne Sinn und ohne Not", kritisierte Weber. Die Deutsche Bahn wolle, anders als die GDL dies darstelle, eine Lösung. "Wir wollen Ergebnisse, und zwar solche, die lange halten", sagte Weber. "Mit Arbeitskämpfen lösen wir gar nichts. Null." Die Bahn habe noch am Montagmorgen dringend darum gebeten, von weiteren Streiks abzusehen. "Der Königsweg heißt sprechen, und nicht streiken", sagte Weber.

   Die GDL sieht das offenbar ganz anders. Weselsky warf dem Unternehmen mehrfach vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. So behaupte die Deutsche Bahn immer wieder, es solle für eine Berufsgruppe nur einen Tarifvertrag geben. In Wirklichkeit würden aber zwei Tarifverträge angepeilt.

   Neben Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten geht es bei dem Streik auch um einen Machtkampf zwischen GDL und der zweiten Eisenbahnergewerkschaft, der EVG. Die GDL will ihren Machtbereich auf Schaffner und die Mitarbeiter der Bordgastronomie ausdehnen, die bisher von der EVG vertreten werden. Mit rund 200.000 Mitgliedern ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft deutlich größer als die Lokführervertretung, die nur auf etwa 34.000 kommt. Die EVG führt derzeit eigene Tarifverhandlungen, die nächste Runde ist am Donnerstag geplant.

   GDL zur Schlichtung bereit

   Gleichzeitig mit der Streikankündigung bot Weselsky der Bahn aber auch "sofort und unmittelbar" Schlichtungsgespräche für den Fall an, "dass wir das Tarifgerüst, die Zwischenergebnisse, miteinander schaffen". Man sei "unter Zuhilfenahme eines Dritten" jederzeit zu Gesprächen mit der Deutsche Bahn AG bereit, sagte er und machte deutlich, dass die GDL für diesen Fall den Streik auch schneller beenden könnte. Die Tarifpluralität sei aber nicht verhandelbar, machte Weselsky klar.

   Einen möglichen Schlichter wollte Weselsky nicht nennen. Dies werde erst geschehen, "wenn es soweit ist". Die Bahn hatte den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ins Spiel gebracht.

   Der Minister ist sauer

   Am Morgen hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinem Unmut freien Lauf gelassen: "Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert", schimpfte der CSU-Minister.

   Unterstützung bekam er aus den eigenen Reihen. "Die GDL sollte sich gut überlegen, ob sie über Pfingsten streiken will. Das würde genau die Falschen treffen, nämlich viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die das lange Wochenende für Ausflüge nutzen wollen", warnte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange.

   Tarifeinheitsgesetz ohne Auswirkung

   Das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Tarifeinheitsgesetz hat derweil offenbar keine Auswirkungen auf den angekündigten GDL-Streik bei der Bahn. Das Gesetz werde sein Unternehmen nicht davon entbinden, "Verhandlungen mit der GDL zu führen oder führen zu müssen", sagte Bahn-Personalvorstand Weber.

   Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Vielfalt an Tarifabschlüssen einzudämmen. Künftig soll in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen grundsätzlich nur die Gewerkschaft das Sagen haben, die am meisten Mitglieder hat. Das Gesetz ist umstritten. Mehrere Gewerkschaften haben bereits Verfassungsklage angekündigt, weil sie einen Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie sehen. Eine solche Klage hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

   Der Wirtschaftsrat der CDU untermauerte die Forderung aus Teilen der Union, mit dem Gesetz auch einen verpflichtende Schlichtung vor Streiks einzuführen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte Dow Jones Newswires, der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles SPD) greife zu kurz. "Wenn eine Kleingewerkschaft wie die Lokführer unser ganzes Land erpressen, muss ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren für Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge im Streikrecht eingeführt werden", forderte Steiger.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/kla

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   May 18, 2015 11:51 ET (15:51 GMT)

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