UPDATE/G20 einigt sich auf Erklärung - USA bei Klima isoliert

   --Merkel zufrieden mit Gipfelbeschlüssen

   --Absage an Manipulation von Wechselkursen

   --Mix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Reformen

   --Stahlforum soll schneller arbeiten

   (NEU: Offizielle Gipfelerklärung, Merkel)

   Von Stefan Lange und Andreas Plecko

   HAMBURG (Dow Jones)--Der G20-Gipfel in Hamburg hat sich auf eine gemeinsame Gipfelerklärung verständigt und ist damit am befürchteten Eklat vorbeigeschrammt. In der Klimaschutzpolitik wird allerdings die abweichende Position der USA mit Blick auf das Pariser Abkommen ausdrücklich festgehalten. Die übrigen 19 Staaten erklären das Klimaabkommen als "unumkehrbar". In einer Passage wird auch die US-Position zu den Chancen fossiler Energieträger erwähnt.

   "Dissens soll nicht übertüncht werden, das spiegelt sich im Kommunique wider", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abschlusspressekonferenz. Sie zeigte sich dennoch zufrieden mit den Beschlüssen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Sie verwies darauf, dass sie vor dem Gipfel gesagt habe, dass man Kompromisse finden müsse, ohne sich zu verbiegen.

Bekenntnis zu offenen Märkten Sie sei jetzt froh, dass es ein Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Protektionismus gebe, sagte Merkel. Schon vor dem Gipfel sei klar gewesen, dass über dieses Thema intensiv diskutiert werde. US-Präsident Donald Trump vertritt nicht nur beim Klimaschutz eine eigene Position, sondern auch in der Handelspolitik; er befürwortet in mancher Hinsicht eine protektionistische Wirtschaftspolitik.

   "Gemeinsam können wir mehr erreichen, in den allermeisten Feldern in diesem Geist gearbeitet", beschwor Merkel die Einigkeit der Gipfelteilnehmer. Alle G20-Staaten, auch der dem Protektionismus zuletzt eher zugeneigte Trump, stellten sich hinter die Gipfelforderung, "die Märkte offen zu halten".

   Auch das Prinzip der Nichtdiskriminierung soll eingehalten werden. Allerdings sind die anderen G20-Staaten auf Trump zugegangen. Die Bedeutung "legitimer Instrumente" zur Verteidigung des eigenen Handels wird ausdrücklich betont.

Aktionsplan für Wachstum Die G20-Länder wollen mit einem Aktionsplan für mehr Wachstum und Jobs in aller Welt sorgen. Der sogenannte Hamburg Action Plan verweist zwar auf die anziehende Weltwirtschaft, merkt allerdings an, dass das Wachstum geringer sei als erwünscht, und Abwärtsrisiken seien weiter vorhanden. Die G20 räumten jedoch ein, dass das im Jahr 2014 vereinbarte Ziel, das Bruttoinlandsprodukt der G20 bis 2018 um 2 Prozent zu steigern, wohl erst später erreicht wird.

   Die G20 sprechen sich außerdem erneut für Strukturreformen aus. Zur Ankurbelung der Konjunktur setzen sie wie bisher auf einen Mix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G20 bekräftigen ihre Aussage, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren wollen und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen Länder sich unfaire Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen könnten.

Schwierigkeiten beim Stahl In der Erklärung heißt es auch, dass die Vereinigten Staaten anderen Ländern in enger Zusammenarbeit dabei helfen wollen, ihre jeweiligen Klimaziele zu erreichen. Die USA betonen dabei auch den "saubereren und effizienteren Einsatz fossiler Energien". Eine Formulierung, die unter anderem aufs Fracking anspielen und damit Staaten wie Deutschland nicht sonderlich gefallen dürfte.

   Die wohl schwierigsten Verhandlungen neben dem Klima betrafen den Bereich Überproduktion beim Stahl. Hier soll die Rolle des Globalen Forums Stahl, das beim G20-Gipfel in Hangzhou initiiert wurde, forciert werden. Merkel sagte, das Globale Forum müsse schneller arbeiten. Bis August müssten die Informationen da sein, bis November ein substanzieller Bericht vorgelegt werden, der politische Lösungen für die Überkapazitäten beim Stahl anbiete.

   Merkel verurteilte erneut die schweren Ausschreitungen am Rande des Gipfels. Friedfertige Demonstrationen seien das verbriefte Recht aller. Gewalt aber sei nicht akzeptabel, sagte sie und dankte ausdrücklich den rund 20.000 Polizisten aus allen Teilen Deutschlands, die den Gipfel absicherten. Kritik an der Wahl des Austragungsortes wies die Kanzlerin zurück.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/apo

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   July 08, 2017 11:39 ET (15:39 GMT)

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