30.07.2014 08:12:34

UPDATE: Europa und USA weiten Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus

   -- EU und USA einigen sich auf umfassende Wirtschaftssanktionen

   -- Erstmals werden ganze Bereiche der russischen Wirtschaft betroffen

   (NEU: Weitere Details, Hintergrund)

   Von Marcus Walker, Matthew Dalton und Carol E. Lee

   Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine haben sich die EU-Staaten am Dienstag auf umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die Frage für den Westen ist, ob der russische Präsident Wladimir Putin nun kooperativer wird - oder sich jetzt erst recht hart zeigt.

   Die Handels- und Investitionsbeschränkungen, auf die sich die Regierungen der EU nach langem hin und her geeinigt haben, verschärfen die bisherigen Sanktionen deutlich. Denn dabei handelte es sich bisher hauptsächlich um symbolische Maßnahmen gegen Einzelpersonen. Mit den neuen Sanktionen sollen nun erstmals ganze Bereiche der russischen Wirtschaft getroffen werden.

   Betroffen seien Finanzdienstleistungen, Rüstungsexporte, Ausfuhren von Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie Exporte von "sensiblen Technologien mit Fokus auf den Erdölbereich", teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit.

   Nach der EU folgten die USA mit der Ankündigung ähnlicher Sanktionen gegen russische Banken sowie die Energie- und Schifffahrtsbranche. Präsident Barack Obama begrüßte den Schritt Europas, die bisher stärksten Sanktionen gegen Moskau zu erlassen. Die USA und die EU hätten nun mehr Schlagkraft.

   Der Graben zu Russland sei "kein neuer kalter Krieg", sagte Obama am Dienstag. "Sondern es geht konkret darum, dass Russland nicht gewillt ist, anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Weg festlegen kann."

   Unterdessen wappnen sich auch westliche Unternehmen für die Folgen der Sanktionen. Der Ölkonzern BP warnte, neue Maßnahmen könnten "nachteilige Auswirkungen" auf das Geschäft und die strategischen Aussichten von BP in Russland haben. Die Bank of America hat ihr Engagement in Russland in Erwartung weitere geopolitischer Spannungen seit Ende Dezember um 40 Prozent zurückgefahren.

   Einige Vertreter des Westens gehen gleichwohl nicht davon aus, dass Putin seine Unterstützung für die pro-russischen Rebellen zurückziehen wird. Auch nachdem diese verdächtigt werden, einen Flug von Malaysia Airlines über der Ostukraine am 17. Juli abgeschossen zu haben. Sowohl Russland als auch die Rebellen weisen jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Maschine zurück.

   Die Regierungen der EU wollen Putins innerem Kreis klar machen, wie hoch die Kosten für die weitere Destabilisierung der Ukraine sind. Auch wenn die Vertreter Europas nicht mit einer raschen Kehrtwende des Kreml rechnen, hoffen sie doch, dass ein größerer wirtschaftlicher Druck Putin davon abhält, den Konflikt weiter zu eskalieren und ihn und die Rebellen letztlich an den Verhandlungstisch bringt.

   Allerdings sieht die russische Führung die Ukraine als ihre rechtmäßige Einflusssphäre an. Die große Sorge ist daher, dass der Ausgang des Konflikts in der Ukraine für die russische Führung zu wichtig ist, um den Aufstand scheitern zu lassen - auch auf Kosten einer Rezession im eigenen Land.

   --Mit Material von AFP.

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