14.04.2014 21:27:32

UPDATE: EU weitet im Konflikt mit Russland ihre Sanktionen aus

   -- Wirtschaftssanktionen behält sich die EU vor

   -- Ashton: Lage in Ostukraine "extrem besorgniserregend"

   -- Gabriel: Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken

   (NEU: weitere Details)

   LUXEMBURG (AFP)--Im Konflikt mit Russland weitet die EU als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine ihre Sanktionen aus. "Angesichts der jüngsten Ereignisse haben wir beschlossen, die Liste derjenigen zu erweitern, die mit Kontosperren und Einreiseverboten belegt werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Luxemburg. Wirtschaftssanktionen behält sich die EU kurz vor einem geplanten Vermittlungsgesprächen in Genf vor.

   Als "extrem besorgniserregend" bezeichnete Ashton nach einem Treffen der EU-Außenminister die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine, wo bewaffnete prorussische Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen besetzt halten. "Diese Versuche zur Destabilisierung der Ukraine müssen aufhören", forderte Ashton. Die EU-Außenminister riefen Moskau auf, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine "unverzüglich" abzuziehen.

   Die Europäer machten deutlich, dass sie Moskau hinter der jüngsten Eskalation sehen. Die Ereignisse seien jenen vor der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland "sehr, sehr ähnlich", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans und fügte hinzu: "Wenn es aussieht wie ein Pferd und wenn es geht wie ein Pferd, ist es üblicherweise ein Pferd und kein Zebra."

   Was Timmermans meinte, sagte Hague deutlicher: "Es kann nicht wirklich Zweifel geben, dass dies von Russland geplant und herbeigeführt wurde." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte über eine Sprecherin: "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte sogar, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken.

   Die EU reagiert nun durch eine Ausweitung ihrer bisherigen Sanktionen. Bislang hat sie 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht. Um wieviele Namen die Liste erweitert wird, steht laut Ashton noch nicht fest.

   Mit Wirtschaftssanktionen drohen die EU-Staaten Russland vorerst nur weiter, obwohl sie einen solchen Schritt für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angekündigt hatten. Ashton will aber am Donnerstag in Genf mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und der USA verhandeln. Auf einen solchen direkten Austausch haben die EU-Staaten und besonders Deutschland lange hingearbeitet.

   Bringt das Treffen aber keine Annäherung, könnte die EU rasch die Sanktionsschraube anziehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius brachte einen EU-Sondergipfel ins Gespräch: "Wenn es notwendig ist, kann es in der kommenden Woche ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs geben, um neue Sanktionen zu beschließen."

   Der finanziell und wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine stärkten die EU-Außenminister den Rücken. Die Minister stimmten einem Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Euro zu, mit dem dringende Finanzprobleme der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine gelindert werden sollen. Sie beschlossen, der Ukraine Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich zu gewähren. Zudem belegte die EU vier weitere Ukrainer, die sie für die Entwendung von Geldern aus der ukrainischen Staatskasse verantwortlich macht, mit Kontosperren.

   DJG/kla

(END) Dow Jones Newswires

   April 14, 2014 14:55 ET (18:55 GMT)- - 02 55 PM EDT 04-14-14

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