UPDATE: EU und China einig im Handelsstreit um Solarmodule

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   BRüSSEL (AFP)--Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China um billige Solarmodule aus der Volksrepublik ist beigelegt: Die Kommission habe sich mit Peking nach wochenlangen Verhandlungen auf Mindestpreise beim Import chinesischer Solarmodule geeinigt, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Samstag in Brüssel. Die genaue Höhe des Mindestpreises nannte er allerdings nicht.

   De Gucht sprach von einer "freundschaftlichen Lösung", die zu einem "neuen Gleichgewicht" auf dem europäischen Markt der Solarmodule führen werde. Durch die Mindestpreise würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die chinesische "Dumping-Praxis" zugefügt wurden. Offen ließ der Kommissar in seiner Erklärung aber die Höhe des Mindestpreises, die nach Ansicht der Hersteller entscheidend ist für die Bewertung des Kompromisses.

   Europäische Hersteller werfen der chinesischen Konkurrenz seit langem vor, ihre Produkte zu Dumpingpreisen in Europa zu verkaufen. Die EU-Kommission sieht ebenfalls tausende Arbeitsplätze in Europa in Gefahr und verhängte Anfang Juni vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule in Höhe von 11,8 Prozent. Gleichzeitig drohte die Kommission damit, die Zölle auf 47,6 Prozent zu erhöhen, wenn bis zum 6. August keine Einigung in dem Streit erzielt werde.

   Das "Handelsblatt" hatte vor wenigen Tagen berichtet, der sich abzeichnende Kompromiss sehe vor, dass China pro Jahr Solarmodule mit einer Leistung von sieben Gigawatt nach Europa exportieren dürfe. Bedingung sei aber ein Mindestpreis von 57 Cent pro Watt. Alle weiteren Exporte sollten ab dem 6. August einem Antidumpingzoll von 47,6 Prozent unterliegen. Eine Einigung mit diesen Zahlen wurde aber von der Herstellerallianz EU Prosun kategorisch zurückgewiesen.

   "Chinesische Dumpingmodule werden derzeit in Europa zu einem Preis von 59 Cent verkauft", kritisierte Verbandschef Milan Nitzschke. "Wenn ein Mindestpreis festgelegt wird, der noch darunter liegt, ist das aus unserer Sicht absurd. Auch die Importmengen von sieben Gigawatt kommen einer Absatzgarantie für China gleich." Laut Prosun fördert China den Export von Solarprodukten mit Milliarden Euro. Allein in Deutschland habe es seit 2011 mehr als 30 Werkschließungen und Insolvenzen gegeben, 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen.

   Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten sowie ein Teil der europäischen Hersteller hatten die von der Kommission verhängten Strafzölle kritisiert. Sie fürchteten, dass der Streit zu einem regelrechten Handelskrieg führen könnte.

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   July 27, 2013 06:15 ET (10:15 GMT)- - 06 15 AM EDT 07-27-13