UPDATE: EU und China besiegeln Telekomausrüster-Deal

   -- China gewährt EU-Konkurrenten besseren Marktzugang

   -- Unabhängiges Gremium soll Marktanteile registrieren

   -- Vereinbarung ist "Gentleman's Agreement" - Informant

   (Neu: Bestätigung der Vereinbarung)

   Von Matthew Dalton

   BRÜSSEL--Die Europäische Union und China haben am Wochenende eine Vereinbarung geschlossen, durch die mögliche Strafzölle auf Importe der chinesischen Telekomausrüster Huawei Technologies Co und ZTE Corp obsolet werden. Die Vereinbarung gab die EU am Montag offiziell bekannt.

   Die Einigung beendet zunächst einen lang andauernden Streit, in dem die EU sich über die unfairen Subventionen beklagt hat, die die chinesische Regierung den beiden Konzernen gewährte. Die Meinungsverschiedenheiten insgesamt über die chinesischen Subventionen für bestimmte Branchen sind jedoch immer noch nicht ausgeräumt und werden wohl auch weiterhin für Kritik aus Europa sorgen.

   EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng besiegelten die Vereinbarung bei einem Treffen in Brüssel. Sie werde als "Gentleman's Agreement" beschrieben, wobei es keinen Rechtsrahmen nach EU- oder internationalem Recht zur Umsetzung gibt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

   Allerdings behält sich die Europäische Kommission das Recht auf eine Reaktion vor, sollte sich China nicht an die Vereinbarungen halten, sagte ein Vertreter der Kommission. Wenn es große Differenzen gebe, könnten Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

   Unklar ist, wie die neue EU-Kommission und die designierte Handelskommissarin, die schwedische Liberale Cecilia Malmström, die Vereinbarung umsetzen wird, wenn De Gucht sein Amt in den kommenden Wochen abgibt. De Gucht selbst habe eine harte Linie mit China verfolgt und sei des öfteren innerhalb der Kommission auf Widerstand gestoßen, sagten informierte Personen.

   Im vergangenen Jahr hatte die EU-Behörde kritisiert, Huawei und ZTE erhielten unfaire Subventionen der Pekinger Regierung und verkauften dadurch Produkte zu Dumpingpreisen auf dem EU-Markt. Sie drohte mit einer förmlichen Untersuchung bei den Unternehmen, die zu Strafzöllen für Ausrüstungen hätten führen können, die für sogenannte Backbones von Mobilfunknetzen genutzt werden. Gleichzeitig zeigte sie sich aber zu Verhandlungen mit China bereit.

   In der nun erzielten Vereinbarung reagiert China auf die Bedenken der Europäer und gewährt den europäischen Konkurrenten von Huawei und ZTE einen besseren Zugang zum chinesischen Markt.

   Beide Seiten wollen dazu ein unabhängiges Gremium schaffen, das die Marktanteile von Huawei und ZTE in Europa sowie der europäischen Konkurrenten Ericsson, Nokia Corp und Alcatel-Lucent in China registriert, sagte ein Informant. Die EU besteht darauf, dass die drei europäischen Unternehmen einen bedeutenden Anteil bei den Auftragsvergaben von China Mobile, dem nach Kundenzahl weltgrößten Mobilfunkanbieter, erhalten.

   Im ersten Tender für das 4G-Mobilfunknetz von China Mobile im vergangenen Jahr erhielten die Europäer 33 Prozent der Zuschläge. In der zweiten Runde in diesem Jahr sei der Anteil dagegen niedriger gewesen, so eine informierte Person.

   China akzeptierte außerdem einen besseren Zugang der Europäer zu Forschungs- und Entwicklungsaufträgen der Regierung und ermöglicht die Beteiligung an Verfahren zur Festlegung technischer Standards in China.

   China wolle sich auch an einer internationalen Arbeitsgruppe beteiligen, in der über neue Richtlinien zur Vergabe von staatlichen Exportkrediten verhandelt wird. Huawei und ZTE greifen auf umfassende Ausfuhrdarlehen für den Verkauf ihrer Produkte im Ausland zurück. Der Großteil dieser Finanzierung dient jedoch Lieferungen nach Afrika und in andere Entwicklungsländer.

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   October 20, 2014 11:22 ET (15:22 GMT)

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