UPDATE: EU-Umweltausschuss kommt Airlines bei Klimaabgabe entgegen

   -- EU-Parlamentarier folgen Kommissionsvorschlag

   -- EU geht auf China, Russland und USA zu

   -- Neue internationale Regelung soll im Herbst gefunden werden

   (NEU: Durchgehend neu)

   BRÜSSEL--Nach großem internationalem Protest gegen die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel sollen internationale Flüge für ein Jahr davon befreit werden. Der im EU-Parlament dafür zuständige Umweltausschuss stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Vorschlag von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard.

   Damit müssen die Airlines für ihre 2012 geflogenen außereuropäischen Strecken wohl im April keine Verschmutzungsrechte vorweisen. Das Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen dem noch zustimmen, doch in der Regel folgt das Parlament der Meinung des federführenden Ausschusses.

   "Damit gibt es für Drittstaaten keine Ausreden mehr", sagte der Berichterstatter für die Gesetzesänderung Peter Liese mit Blick auf ein globales Klimaschutzabkommen im Flugverkehr. Dem hatten sich Drittstaaten bisher versperrt, weshalb die EU im Alleingang den Flugverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbezog.

   Dies führte aber zu großen internationalen Spannungen. Vor allem die USA, China, Russland und Indien kritisierten, dass die Airlines für alle Flüge mit Start oder Landung im Europäischen Wirtschaftsraum - EU, Norwegen, Island und Liechtenstein - CO2-Zertifikate vorweisen sollen, auch für die außereuropäische Strecke. Über 20 Staaten drohten vor gut einem Jahr mit Vergeltungsmaßnahmen, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte.

   Da es nun Anzeichen gibt, dass die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO bei ihrer Vollversammlung im Herbst ein globales Abkommen beschließen könnte und um einen internationalen Handelskrieg zu vermeiden, schlug Hedegaard im vergangenen November die Befreiung internationaler Flüge vom Emissionshandel vor.

   Die Abgeordneten im Umweltausschuss wollen aber deutlich ins Gesetz schreiben, dass die Befreiung nur für das vergangene Jahr gilt. Sollte im Herbst kein "substanzielles", globales Klimaschutzabkommen im Luftverkehr verabschiedet werden, müssten Fluggesellschaften auch wieder CO2-Zertifikate für außereuropäische Flüge vorweisen, betonte der CDU-Abgeordnete Liese nach der Abstimmung.

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   DJG/cla/chg

   (- Mitarbeit Kirsten Bienk)

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   February 26, 2013 08:51 ET (13:51 GMT)

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