13.03.2016 20:20:45
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UPDATE/Erleichterung bei der SPD über Dreyers Wahlerfolg
(NEU: Details, Hintergrund)
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Überwiegend mit Erleichterung haben am Sonntag Politiker und Anhänger der SPD auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in drei Bundesländern reagiert.
Bei der Wahlparty der Sozialdemokraten im Berliner Willy-Brandt-Haus brandete Jubel auf, als der offensichtliche Wahlsieg Malu Dreyers in ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerte. In die Euphorie über die deutliche Bestätigung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer mischte sich jedoch auch Ernüchterung über die desaströsen Ergebnisse der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - und vor allem Entsetzen über das starke Resultat der rechtskonservativen AfD in dem ostdeutschen Land.
Die Parteispitze reagierte aber sofort und machte weniger als eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale deutlich, wie sie die Ergebnisse deutet: Wegen des Erfolges von Dreyer vor allem als Sieg und als Bestätigung für die jüngste Politik hin zu einer sozialen Abfederung der Folgen der Flüchtlingswelle für die deutsche Bevölkerung.
"Das ist ein Wahlabend mit ganz unterschiedlichen und gemischten Gefühlen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel, der unter riesigem Applaus, und umrahmt von der gesamten übrigen Parteispitze vor die Parteianhänger trat. "Aber ich glaube, bei uns hier in der SPD überwiegt natürlich die Freude über ein Ergebnis, das vor ein paar Wochen in Deutschland noch als völlig unmöglich galt." Die Sozialdemokratie und Dreyer stellten die nächste Landesregierung in Mainz, jubelte Gabriel.
Stöß sieht Vorbild für Wahl in Berlin Das "bittere Ergebnis" der SPD in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit unter 12 Prozent nur auf rund die Hälfte des Ergebnisses der AfD abstürzte, bewertete Gabriel allerdings als eine "Zäsur" in Deutschland - doch werde die SPD "den Kampf um das demokratische Zentrum in Deutschland mit voller Entschlossenheit aufnehmen".
Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß sah in dem Erfolg der AfD einen "Weckruf für alle", und sagte zu Dow Jones Newswires: "Jetzt müssen alle vom Sofa runter - kämpfen für unsere demokratische Gesellschaft." An dem Sieg Dreyers könne man sehen, "dass es sich lohnt, Kante zu zeigen", und dass es sich auch lohne, bis zum letzten Moment zu kämpfen. "Das ist natürlich auch ein Vorbild für uns in Berlin", sagte Stöß mit Blick auf die im September anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner erklärte, nun wollten die Sozialdemokraten gemeinsam auf gute Ergebnisse bei den kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hinarbeiten. Gabriel werde durch die Ergebnisse dieses Wochenende "kein Stück" geschwächt, sagte der SPD-Linke in der ARD.
Gabriel setzt für 2017 auf Modernisierungsprogramm Wahlforscher hatten den Sozialdemokraten für die Wahlen angesichts erwarteter deutlicher Zugewinne für die AfD bereits herbe Verluste in zwei der drei Bundesländer vorhergesagt. Sie fielen jedoch noch stärker aus als befürchtet. Mit dem unerwartet deutlichen Ergebnis für Dreyer in Rheinland-Pfalz und einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung auch in den anderen beiden Ländern kann Gabriel allerdings einen Erfolg verbuchen, der innerparteiliche Kritik gegen ihn verstummen lassen dürfte.
Dreyers Sieg ist auch ein starkes Signal an die Bundespolitik, denn Gabriel hat jüngst das von Dreyer stammende "Integrationskonzept" ins Zentrum seines Handelns zur Flüchtlingspolitik gestellt. Am Sonntag bekräftigte er dies noch einmal ausdrücklich, und forderte "ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm", das die SPD zum Thema für die Bundestagswahl 2017 machen werde.
Dieses "Solidarprojekt für Deutschland" hatte wegen der von Gabriel geforderten Abkehr vom Sparkurs zu heftiger Kritik vom Koalitionspartner geführt - allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der solche Vorstellungen als "erbarmungswürdig" abqualifizierte. Doch Gabriel will nun bis 2017 noch stärker auf diesen Kurs setzen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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March 13, 2016 14:50 ET (18:50 GMT)
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