21.11.2015 17:31:45
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UPDATE/CSU-Parteitag wählt Seehofer mit schlechtestem Ergebnis wieder
NEU: Ergebnisse der Stellvertreterwahlen, CDU-Kritik
MüNCHEN (AFP)--Auf die Watschn des CSU-Chefs für die Bundeskanzlerin folgte die Watschn für Horst Seehofer: Mit nur 87,2 Prozent Zustimmung bestätigte der CSU-Parteitag in München am Samstag Seehofer im Amt. Es war das bisher schlechteste des seit 2008 amtierenden CSU-Chefs. Dieser bekräftigte in seiner Rede seine Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik.
Seehofer trat vermutlich das letzte Mal bei einer Vorsitzendenwahl an. Er will im Jahr 2017 die Weichen stellen für seinen für das Jahr 2018 angekündigten altersbedingten Abschied mit der dann anstehenden bayerischen Landtagswahl. Bei der Vorsitzendenwahl 2013 hatte Seehofer noch 95,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Für das schlechte Wahlergebnis - Seehofer bekam 98 Nein-Stimmen - nannten CSU-Vorstandsmitglieder mehrere Gründe. Dazu zählten sie einen Streit Seehofers über den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen mit der Landtagsfraktion. Während die Fraktion für den Bau ist, schlug sich Seehofer zuletzt stärker auf die Seite der Startbahngegner. Außerdem wurden Seehofers offene Kritik an Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein Umgang mit Merkel bei ihrem Gastauftritt Freitagabend als Gründe benannt.
Seehofer hatte am Freitag die offene Konfrontation mit Merkel in der Flüchtlingspolitik gesucht und diese auf offener Bühne angegriffen. Nach dem heftigen Streit nannte Seehofer am Samstag aber eine mögliche Trennung von CDU und CSU ein "Gespenst". "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne", sagte Seehofer. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen."
Seehofer erneuerte am Samstag die CSU-Forderung nach Obergrenzen bei der Zuwanderung und sagte, die CSU sei "das letzte Bollwerk in Deutschland". Gleichzeitig lobte er Merkel trotz des Streits persönlich. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht."
In der CDU sorgte der Umgang mit Merkel aber für kräftigen Ärger. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, "das ist unhöflich, ungehörig und nicht erträglich. Damit hat man jede Form des normalen Umgangs verlassen." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte einen Kommentar zum Umgang der Schwesterpartei mit der Kanzlerin mit der Bemerkung ab, sie müsse dann "die klassischen Höflichkeitsformen verlassen", wolle dies aber nicht.
Die Grünen luden Merkel demonstrativ auf ihren eigenen Parteitag ein - bei seiner Partei würde die Kanzlerin "anständig behandelt", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir im SWR.
Derweil bekamen auch die fünf Stellvertreter Seehofers durchwachsene Ergebnisse. Die bereits langjährige stellvertretende Parteichefin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm kam auf 85,3 Prozent Zustimmung, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekam 83,1 Prozent, die Europapolitikerin Angelika Niebler 80,4 Prozent und der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl 79,3 Prozent Zustimmung. Alle waren ohne Gegenkandidaten angetreten. Alleine der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erhielt bei seiner ersten Bewerbung für einen CSU-Vize mit 90,8 Prozent über 90 Prozent Zustimmung.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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November 21, 2015 11:01 ET (16:01 GMT)- - 11 01 AM EST 11-21-15
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