UPDATE: Bundesregierung lobt Ergebnis der Zypern-Gespräche

   -- Schäuble sieht in Ergebnis "best möglichen Weg"

   -- Regierungssprecher: Merkel sehr froh über Verhandlungsresultat

   -- Opposition fordert Nachbesserungen in den Verhandlungen

   (NEU: komplett neu durchgeschrieben)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat die Einigung zur Zypern-Rettung ausdrücklich gelobt und betont, damit werde eine deutsche Position aufgegriffen. Die Opposition im Bundestag reagierte allerdings mit der Forderung nach Nachbesserungen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Verhandlungsergebnis bei einer Pressekonferenz in Berlin als "den best möglichen Weg" für Zypern. "Aber ein bequemer Weg ist des dennoch nicht", räumte er ein.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die gesamte Bundesregierung seien "sehr froh" über die erreichte Einigung, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer anderen Pressekonferenz. "Die jetzt getroffene Übereinkunft ist im Interesse Zyperns, sie ist im Interesse Europas, der Eurozone."

   Das Rettungsprogramm, auf das sich Zyperns Regierung in der Nacht zum Montag mit den internationalen Gläubigern einigte, stellt internationale Finanzhilfen von 10 Milliarden Euro in Aussicht. Im Gegenzug muss die zweitgrößte Bank des Landes, die Laiki-Bank, komplett schließen, und deren Kunden mit Sparguthaben von mehr als 100.000 Euro müssen heftige Verluste schultern. Die größte Bank der Insel, die Bank of Cyprus, wird ebenfalls aggressiv gestutzt; auch ihre vermögenden Sparkunden müssen Verluste hinnehmen.

   Schäuble sagte, bei der Laiki-Bank seien Einlagen bis 100.000 Euro durch die Einlagensicherung geschützt. Alle darüber hinaus gehenden "nicht gesicherten Einlagen" würden in eine Abwicklungsbank überführt. "Was da irgendwann einmal als Quote herauskommt, kann Ihnen niemand sagen", betonte der Finanzminister.

   Bei der Bank of Cyprus würden Einlagen über 100.000 Euro in haftendes Kapital überführt, bis die international geforderten 9 Prozent Eigenkapitalquote erreicht seien. Erwartet werde, dass vermutlich eine "Größenordnung von gut 50 Prozent" der Einlagen über 100.000 Euro an diesem Swap beteiligt werden müssten.

   Gefunden worden sei "eine Lösung, die fair ist gegenüber allen Beteiligten, auch den Anlegern bei zyprischen Banken", meinte Schäuble dazu. "Das ist ein Ergebnis, das in der Lage ist, die Situation in Zypern zu stabilisieren." Es gehe darum, Zypern "auf einen Weg dauerhafter Konsolidierung zu helfen", und auf der Grundlage der gefundenen Lösung könne nun die Troika der Geldgeber in Gespräche über die Ausarbeitung eines Programms eintreten.

   In deren Rahmen werde die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF auch mit Russland "Fühlung" aufnehmen, erwartete er. Die russischen Autoritäten hätten schon im vergangenen Jahr für die Ausarbeitung von Lösungen für ein Privatisierungsprogramm ihre Bereitschaft erklärt, "sich zu beteiligen an Gesprächen beziehungsweise zu kooperieren", sagte Schäuble. "Das steht außer jeder Frage", meinte er.

   Der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle wurde in dieser Hinsicht konkreter. "Eine wesentliche Bedingung für das endgültige Zustandekommen des Rettungsprogramms ist die noch ausstehende Zusage Russlands, den 2,5-Milliarden-Euro-Kredit an Zypern zu verlängern", machte er klar.

   Seibert lobte, es zeichne sich ein tragfähiges Programm ab, das den notwendigen Umbau des Bankensektors einleite. "Zypern braucht einen kleineren, gesünderen, nachhaltig wirtschaftenden Bankensektor." Das bringe zunächst zwar Härten mit sich, werde aber auf lange Sicht zur Gesundung des Landes beitragen. Jetzt müsse dieses Ergebnis rasch umgesetzt werden. "Das ist noch viel Arbeit für die Troika und viel Arbeit für Zypern", räumte Merkels Sprecher aber auch ein.

   Ausdrücklich betonte Schäuble zudem, mit der Regelung werde eine Lösung vereinbart, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und Deutschland bereits seit längerem gefordert hätten. Aus Sicht der Bundesregierung sei "ein sehr viel besseres Ergebnis erzielt" worden als der Kompromiss der vergangenen Woche. "Wir haben damit nun das Ergebnis, dass die Bundesregierung schon in den Verhandlungen vergangene Woche gefordert hatte", konstatierte Barthle.

   Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister zeigte sich erfreut, "dass die zypriotische Regierung sich bei der Frage der Sonderabgabe auf Einlagen unter 100.000 Euro der ursprünglichen Idee der Bundesregierung angenähert hat". Bislang seien Eckpunkte erkennbar, die konkrete Ausverhandlung des Memorandum of Understanding (MoU) stehe aber noch aus, sagte er dem Wall Street Journal Deutschland.

   Insgesamt fand das Verhandlungsergebnis in den Bundestagsfraktionen aber ein geteiltes Echo. Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßten zwar das Verhandlungsergebnis, nutzten dies aber auch für heftige Kritik an der Regierung.

   "Diese Lösung hätte man schon früher haben können", sagte Steinbrück. Stattdessen sei in der vergangenen Woche unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung viel Vertrauen in Europa zerstört worden. "Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sind mit verantwortlich dafür zu machen, dass es nun tief greifende Zweifel am europäischen Krisenmanagement gibt", betonte Steinbrück. Die Sozialdemokraten würden das nun auszuhandelnde MoU abwarten und in den Einzelheiten genau prüfen.

   Auch Steinmeier sah bei Merkel und Schäuble eine "erhebliche Mitverantwortung" für verloren gegangenes Vertrauen. Das Ergebnis entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe, sagten beide.

   Die Grünen verlangten Nachbesserungen. "Das Ergebnis der chaotischen Verhandlungen ist besser als das letzte", gab ihr Finanzexperte Gerhard Schick dem Finanzminister zwar Recht. Jedoch bleibe das Problem Steueroase nach wie vor ungelöst. Es sei inakzeptabel, dass auch in Zukunft Erträge weitgehend steuerfrei durch Zypern geschleust und damit Steuerzahlungen in Deutschland und anderen Ländern umgangen werden könnten. "An dieser Stelle muss daher noch unbedingt nachgebessert werden", forderte Schick.

   Die Grünen erwarteten jetzt die konkrete Ausgestaltung des Programms auch im Hinblick auf die Steuerschlupflöcher, erklärte ihre Budgetexpertin Priska Hinz. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin betonten, vor einer Bundestagsabstimmung erwarteten die Grünen, "dass den Abgeordneten alle noch ausstehenden Informationen, insbesondere hinsichtlich der konkreten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, als auch die geplanten Anpassungen in der zyprischen Steuerpolitik vorgelegt werden".

   Allerdings zeichnete sich ab, dass es keine Sondersitzung des Bundestages noch vor Ostern geben soll. "Eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern halte ich für nicht notwendig", erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aus den anderen Fraktionen war zuvor schon signalisiert worden, eine Sondersitzung sei nicht nötig. Die beiden nötigen Befassungsschritte des Parlaments sollen nun zusammen in der dritten April-Woche erfolgen. Schäuble sagte, dies sei rechtlich möglich.

   -Mitarbeit: Gabriele Steinhauser, Matthew Dalton und Alkman Granitsas

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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