26.02.2013 15:19:30

UPDATE: Berlin verlangt von Italien Fortsetzung des Reformkurses

   --Westerwelle verlangt von Rom weiter solide Politik

   --Flosbach sieht ohne Stabilität keine Lösung der Schuldenkrise

   --Unklare Mehrheitsverhältnisse nach vorläufigem Ergebnis

   (NEU: Komplett neu durchgeschrieben)

   Von Andreas Kißler, Susann Kreutzmann und Stefan Lange

   BERLIN--Führende Vertreter der deutschen Regierungskoalition haben Italien nach der Wahl zu weiteren Reformen aufgefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte von Rom weiter eine solide Politik, und der Unionsfinanzexperte Klaus-Peter Flosbach sah ohne Stabilität auch keine Lösung der Schuldenkrise im Euroraum. Nach dem vorläufigem Wahlergebnis zeichnen sich in Italien unklare Machtverhältnisse ab.

   Außenminister Westerwelle verlangte von einer neuen italienischen Regierung die Fortsetzung des Reformwegs und der Haushaltssanierung. "Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung braucht, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festigt", erklärte er.

   "Es liegt nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung in Italien gebildet wird", fügte der FDP-Minister hinzu. Italien spiele eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise, sagte Westerwelle weiter. "Deshalb setzen wir darauf, dass die Politik der fiskalischen Konsolidierung und der Reformen von einer neuen Regierung konsequent fortgesetzt wird."

   Italiens politische Parteien müssten eine stabile Regierung bilden und am Kurs fiskalischer Reformen festhalten, um die Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden, forderte auch der Unionsfinanzexperte Klaus-Peter Flosbach. "Ohne stabile politische Verhältnisse werden wir die europäische Staatsschuldenkrise nicht bewältigen können", warnte Flosbach. "Ich erwarte daher eine handlungsfähige Regierung in Italien, die den bisher eingeschlagenen Reformkurs konsequent weiter fortsetzt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion zu Dow Jones Newswires.

   Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, rief die italienischen Parteien nach der Parlamentswahl dazu auf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Reformkurs des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti müsse fortgesetzt werden, verlangte der CDU-Politiker.

   Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betonte die Bedeutung von Reformen in Italien für die gesamte Eurozone. "Wir brauchen stabile Verhältnisse in jedem Euroland," sagte sie. "Ich hoffe sehr, dass die neue italienische Regierung den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzt." Die Haushaltskonsolidierung sei "für die Wettbewerbsfähigkeit Italiens und für Europa ganz wichtig," betonte Hasselfeldt.

   Von der Bundestagsopposition kamen warnende Worte. "Ein Patt zwischen den Kammern in Italien ist beunruhigend für die Reformpolitik des Landes", erklärte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Wie erwartet sei das Potential der Protestwähler sehr hoch gewesen. "Jetzt ist es wichtig, dass es für Fortschritte bei den Reformen zu Gesprächen zwischen den Lagern kommt", forderte sie. Für eine dauerhafte Lösung der Eurokrise sei ein politisch und ökonomisch stabiles Italien sehr wichtig.

   Der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider erneuerte angesichts des Wahlausgangs Forderungen nach mehr Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Eurokrise. "Die Wahl in Italien hat erneut gezeigt, dass die Menschen von den Maßnahmen der Politik überzeugt werden müssen, statt sie einfach nur damit zu konfrontieren", sagte er. Dennoch dürfe Italien den Reformkurs nicht verlassen. Für dessen Akzeptanz sei es aber zentral, dass es gerecht zugehe. "Dazu gehört, dass die Verursacher der Krise auch an den Kosten beteiligt werden." Das sei in der bisherigen Krisenreaktion zu kurz gekommen.

   Nach der Parlamentswahl in Italien zeichnen sich unklare Mehrheitsverhältnisse ab. Das Mitte-Links-Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani erhielt im Abgeordnetenhaus mit 29,54 Prozent eine knappe Mehrheit vor der Mitte-Rechts-Allianz von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, für die 29,18 Prozent der Wähler stimmten. Daraus resultiert allerdings eine Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze für das Bersani-Bündnis. Auf Berlusconis Allianz entfallen 124 Mandate.

   Im Senat erreichte keine Gruppierung die Mehrheit von 158 Sitzen. Bersanis Koalition erhält 113 der insgesamt 315 Sitze. Das Bündnis von Berlusconi kommt auf 116 Sitze. Damit könnte Bersanis Politik im Kongress blockiert werden.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   February 26, 2013 08:49 ET (13:49 GMT)

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