UPDATE: Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse

   --Altmaier und Rösler wollen noch vor Bundestagswahl ein Gesetz zur Strompreisbremse

   --Grundlegende Reform des EEG nicht mehr in dieser Legislaturperiode

   --Länder signalisieren Bereitschaft zu einer Einigung auf Strompreisbremse

   (NEU: Durchgängig neu geschrieben)

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Der Anstieg der Strompreise durch die Ökostromumlage soll noch vor der Bundestagswahl gedeckelt werden. Und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Darauf haben sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach wochenlangem Streit über die richtige Strategie geeinigt.

   Altmaier verkaufte die nun geplante "Strompreisbremse" als Basis der Grundsatzreform. "Wenn es uns gelingt, vor der Bundestagswahl einen Konsens über die Strompreisbremse herzustellen, haben wir bereits einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass das EEG bezahlbar bleibt, und wir haben dann auch die Möglichkeit, weitere langfristige Veränderungen in einer ruhigen Atmosphäre zu diskutieren", sagte der Umweltminister.

   Insofern solle die Bedeutung der Strompreisbremse nicht unterschätzt werden. Eine solche Regelung werde ermöglichen, "dass die wirklichen Probleme der Energiewende in einem ruhigen gesellschaftlichen Kontext angegangen werden können und nicht ständig von einer Preisdebatte überlagert werden", sagte Altmaier. Somit diene das eine Ziel der Erreichung des anderen Ziels.

   Wirtschaftsminister Rösler ergänzte: "Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, aber bis dahin wollen wir die Menschen nicht warten lassen, und deswegen eben diese Strompreisbremse." Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, werde Akzeptanz gebraucht. "Da spielen die Energiepreise die entscheidende Rolle", sagte Rösler.

   Zentraler Punkt des gemeinsamen Konzeptes der beiden Minister ist, die Umlage für die Erneuerbaren Energien auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde im laufenden und im nächsten Jahr zu begrenzen. Durch den ungebremsten Neubau von Solaranlagen müsste sie eigentlich weiter steigen. Nach 2014 soll die Umlage maximal um 2,5 Prozent pro Jahr zulegen.

   Der gemeinsame Vorschlag sieht außerdem vor, dass neue wie auch bereits bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag leisten sollen, um die Kosten der Ökostromumlage zu dämpfen. Zudem sollen auch energieintensive Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und trotzdem von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit sind, stärker herangezogen werden.

   Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, werden aus der Ausgleichsregelung herausgenommen, werden also künftig nicht mehr privilegiert, heißt es weiter. Insgesamt sollen 1,86 Milliarden Euro bezogen auf das Jahr 2014 eingespart werden. Diese einzelnen Aspekte sollen nun in einem Gesetz geregelt werden, dessen Inkrafttreten für den 1. August geplant ist.

   Bund und Länder wollen nun versuchen, sich bis zum 21./22. März auf eine Regelung zur Strompreisbremse zu verständigen. In den kommenden Wochen solle versucht werden, "ein partei- und fraktionsübergreifendes Konzept zu erarbeiten", das auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen werden könne, kündigte Altmaier nach einem Treffen mit den Umwelt- und Energieministern der Bundesländer in Berlin an.

   Die Länder signalisierten Bereitschaft, zu einer Einigung bei der Strompreisbremse zu kommen. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, es gebe von allen Seiten den Willen, zu einer Lösung zu kommen, "wohl wissend, wir reden über kurzfristige Maßnahmen". Die längerfristigen Schritte, die für ein Marktdesign eines künftigen Strommarktes ergriffen werden müssten, bräuchten "mehr Zeit und mehr politische Ruhe". In Vorwahlzeiten müsse man sich auf das Machbare konzentrieren, sagte Remmel. Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann (SPD) bezeichnete das Papier von Altmaier und Rösler als "eine Grundlage, auf der weitere Diskussionen stattfinden können".

   Kontakt zur Autorin: beate.preuschoff@dowjones.com

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   February 14, 2013 09:15 ET (14:15 GMT)

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