Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre rückt näher

   BERLIN/FRANKFURT/MAIN (AFP)--Nach neuen Vorwürfen gegen das Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre rückt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag näher. "Wenn die Opposition jetzt den Bedarf sieht, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Hintergrund ist ein Bericht über einen Kinderpornografie-Fall im BKA selbst.

   Zuvor hatten Grüne und Linke mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf das Bekanntwerden der Vorgänge im BKA reagiert. Ein solcher Ausschuss sei "unumgänglich" geworden, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen." Das Vertrauen in BKA-Präsident Jörg Ziercke sei "tief erschüttert". Auch die SPD-Fraktion werde sich einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen, sagte eine Sprecherin.

   Linke und Grüne werfen Ziercke vor, über den Fall eines hohen Beamten aus seinem Haus nicht von sich aus informiert zu haben, als er im Innenausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre aussagte . Zudem finden sie es nach eigenen Angaben verwunderlich, dass der Name des BKA-Beamten auf einer Liste von Verdächtigen sehr viel früher auffiel als der des SPD-Politikers Sebastian Edathy.

   Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wurde ein führender BKA-Beamter wegen des Besitzes von Kinderpornografie aus dem Dienst entfernt. Der Name des in den Vorruhestand versetzten Polizisten habe auf derselben Kundenliste eines kanadischen Anbieters von kinderpornografischem Material gestanden wie der Edathys, berichtete das Portal. Das Material bei dem BKA-Beamten sei anders als bei Edathy eindeutig illegal und strafrechtlich relevant.

   DJG/bek

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   March 01, 2014 11:08 ET (16:08 GMT)

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