Unionspolitiker Jung fordert billigere Bahntickets und ÖPNV-Ausbau

STUTTGART (dpa-AFX) - Eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn muss sich nach den Worten des CDU-Politikers Andreas Jung in der Preisstruktur für die Fahrgäste niederschlagen. Die Entlastung müsse in vollem Umfang an den Kunden weitergegeben werden, sagte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag der dpa. "Die Senkung muss beim Kunden ankommen. Da muss es ein klares Commitment der Bahn geben", sagte Jung. "Das muss sich in den Tickets niederschlagen."

Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich solche Entlastungen nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen könnten, sondern auch "in Form neuer attraktiver Angebote". Eine solche Entscheidung der Politik würde auch "zusätzlichen Spielraum für weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte schaffen". Das könnte bedeuten, dass die Fahrkarten nicht in vollem Umfang der Entlastungen günstiger würden.

Jung ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag. Er leitet zusammen mit dem Fraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.

Der CDU-Politiker fordert einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um das Pendeln in Deutschland klimafreundlicher zu machen. "Die meisten Pendler fahren mit dem Auto - nicht aus Jux und Tollerei sondern weil keine guten Alternativen da sind", sagte er. "Deshalb brauchen wir einen disruptiven Ausbau des ÖPNV. Disruptiv heißt, wir brauchen da ein völlig neues Verständnis." Er forderte ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet. Dafür könnte man Mittel verwenden aus einer höheren Ticketabgabe für Flüge.

Am 20. September soll das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch ein Preis auf den CO2-Ausstoß gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden.

"Wir müssen das unstrukturiert gewachsene, sozial nicht ausgewogene, wirtschaftlich nicht überzeugende System an Steuern, Abgaben, Umlagen, Entgelten im Energiebereich umbauen und konsequent auf CO2-Ausstoß ausrichten", forderte Jung. Beim Klimaschutz müsse man aber auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Akzeptanz achten. "Klimaschutz darf nicht so radikal sein, dass es zu sozialen Verwerfungen kommt."

Den Befürchtungen der Wirtschaft, durch den Klimaschutz höher belastet zu werden, hielt der Fraktionsvize entgegen, es gehe nicht darum, dass der Staat mehr einnehme. Im Gegenzug zur Einführung einer CO2-Bepreisung solle es Entlastungen geben. So finde in den Reihen der Union der Gedanke viel Sympathie, "dass man die Stromkunden durch eine Abschaffung der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Umlage) und einen Abbau der Stromsteuer entlastet". Das würde Bürgern und Unternehmen gleichermaßen entgegenkommen.

Jung begrüßte die Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Reform der Kfz-Steuer. Diese sei derzeit überwiegend auf den Hubraum ausgerichtet. Er halte es für richtig, künftig den CO2-Ausstoß als alleinigen Maßstab zu nehmen. "CO2 sollte der Maßstab werden bei Abgaben, Umlagen und Steuern."/poi/rm/DP/he