Unionsfraktionschef Kauder fordert Kurskorrektur der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses der schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Kurskorrektur bei der Wirtschaftspolitik gefordert. "Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Deutschland müssen von jetzt an absolute Priorität haben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). Die Konjunktur werde auch 2015 nicht auf Hochtouren laufen, fügte er hinzu. "Die Wachstumskräfte, die es gibt, dürfen wir nicht gefährden. Darüber müssen wir auch in der Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Dienstag reden."

Vor diesem Hintergrund müsse der Ausbau des schnellen Internets Priorität haben: "Das muss ein Leuchtturm-Projekt der Koalition werden." Mittelfristig würden zehn Milliarden Euro in die Zukunft investiert. Einen weiteren Beitrag soll das Gesetz zur Tarifeinheit bringen, das bis Ende des Jahres im Kabinett beraten werde. "Die Möglichkeiten von Klein-Gewerkschaften, ganze Teile unserer Volkswirtschaft lahmlegen zu können, müssen beschnitten werden", sagte Kauder. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften der Lokführer und der Piloten mit Streiks tageweise den Verkehr auf der Schiene und in der Luft lahmgelegt./rh/DP/he