Unionsfraktion: Kommunen brauchen weitere Milliarden für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine Verdopplung der für dieses Jahr zugesagten Bundesgelder für Kommunen gefordert. "2022 sind mit 1,3 Millionen Menschen mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen als in den beiden Migrationskrisenjahren 2015 und 2016 zusammen", sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Die Kommunen bräuchten "mindestens doppelt so viel Unterstützung als die bisher für dieses Jahr vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro".

Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten in den vergangenen Tagen für Diskussionen gesorgt. Faeser hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Der Bund habe 2022 schon 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Ferner habe er Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Aus der Opposition und von Kommunalverbänden kam harte Kritik./cpe/DP/he