Unions-Fraktionsvize Linnemann kritisiert Kohlekommission

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die bisherige Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Die bisher bekanntgewordenen Entwürfe seien "irritierend", sagte Linnemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Konkret scheint es nur zu werden, wenn es um Ausstiegspfade und nationale Klimaziele geht."

Offen bleibe, welche Kosten für die Strukturförderung, die Rekultivierung, den Rückbau von Kraftwerken, die Entschädigung der Kraftwerkseigentümer oder für die Stromverbraucher genau entstehen und wer diese letztlich tragen müsse.

"Die Kosten einfach auf den Haushalt oder auf die Verbraucher abzuschieben, kann jedenfalls keine Lösung sein, die wir im parlamentarischen Verfahren akzeptieren können", sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist.

Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird.

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten bereits einen Fonds mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre vorgeschlagen./hoe/DP/fba