Union will gegen Nachtragshaushalt der Regierung noch im März klagen

BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion will Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung einreichen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Klage beim Bundesverfassungsgericht soll mit einer einstweiligen Anordnung verbunden sein. "Es geht darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten", so Middelberg. "Deshalb müssen wir klagen."

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte Nachtragsetat für 2021 sieht vor, 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von Klimainvestitionen zu übertragen.

Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig, da die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse gegenwärtig nur ausgesetzt sei, um die Corona-Kosten zu bewältigen. Corona-Kredite dürften daher nicht für andere Haushaltszwecke verwendet werden. Die Bundesregierung hält ihr Vorgehen für zulässig, weil Klimaschutz-Investitionen wegen der Corona-Krise aufgeschoben worden seien und nun nachgeholt würden.

Mit der Ankündigung tritt Middelberg Spekulationen entgegen, dass die Union auf eine Klage verzichten könnte, weil sie dem von der Regierung geplanten Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro grundsätzlich positiver gegenüber steht als der Einrichtung des Energie- und Klimafonds. Nach Ansicht Middelbergs kann die Union dem Sondervermögen Bundeswehr allerdings nur zustimmen, wenn keine Mittel zweckentfremdet werden und die Gelder explizit in die Bundeswehr fließen.

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March 18, 2022 11:49 ET (15:49 GMT)