Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit

BERLIN (Dow Jones)--Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Streit um das Bürgergeld. Im Zweifel will die Partei eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag anberaumen. "Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Bild am Sonntag. Die CDU wolle, dass alle Sanktionen "vom ersten Tag an genutzt werden". Keinesfalls lasse sich die Union bei den Verhandlungen unter Zeitdruck setzen. "Sollte es nicht zu einer Verständigung kommen, werden wir den Antrag, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen", sagte Frei.

Auch CDU-Parteivize Carsten Linnemann betonte: "Solange nicht das Bürgergeld wieder den Geist des Förderns und Forderns atmet, kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen."

Positionen zwischen Regierung und Union liegen weiter auseinander

CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert im Bürgergeldstreit die Ampel auf, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. "Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen", sagte der Christdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formelkompromisse von der Ampel akzeptieren." Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen.

Czaja pochte auf eine "Differenzierung beim liquiden Schonvermögen" und ergänzte: "Es muss bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist." Eine über Jahre aufgebaute Altersversorge müsse aus Sicht des CDU-Politikers geschützt bleiben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich Im Streit um das Bürgergeld kompromissbereit. "Für die FDP ist klar, dass das Prinzip des Forderns und Förderns gestärkt werden muss. Wir sind offen für ergebnisorientierte und konstruktive Vorschläge im Vermittlungsausschuss", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Fakt ist, dass mehr Geld allein nicht ausreicht, um die Aufstiegschancen zu erhöhen. Im Gegensatz zu anderslautenden Einlassungen wird es auch mit dem Bürgergeld weiterhin Sanktionen geben."

Nach den Regierungspöänen soll das Bürgergeld zum Jahreswechsel die Hartz-IV-Regelungen ersetzen. Dazu braucht die Ampel nach der Verabschiedung des Gesetzes die Zustimmung im Bundesrat, wo die Union aktuell nicht mitspielt. Nun ist der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern auf der Suche nach einem Kompromiss.

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November 20, 2022 06:19 ET (11:19 GMT)