Union betont vor Steuerschätzung drohende Belastungen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Union hat den Parteien der möglichen Ampel-Koalition angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen vorgeworfen, erhebliche Verbindlichkeiten bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt zu haben. "Die Ampel-Koalitionäre sollten die erhofften Mehreinnahmen nicht verplanen, ohne die im Sondierungspapier nicht eingepreisten Probleme einzurechnen", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann. "Aufgrund mehrerer Gerichtsurteile ist der künftige Finanzminister verpflichtet, zeitnah teure Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen."

Tillmann betonte, die Reform der Rentenbesteuerung schlage laut IW Köln mit 1 Milliarde Euro jährlich zu Buche, und aus Urteilen zur Verzinsung von Steuererstattungen und Pensionsrückstellungen drohten Anpassungskosten von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr. Zudem sollte auch der Steuertarif aufgrund der hohen Inflation an die kalte Progression angepasst werden. Bund, Länder und Kommunen dürften von 2021 bis einschließlich 2025 rund 160 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als bislang geplant, hatte das Handelsblatt zu der am Donnerstag anstehenden Steuerschätzung berichtet. Eine Ampel-Koalition könnte demnach mit 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr an Verteilungsspielraum planen.

"Die Haushaltslage macht steuerliche Strukturreformen erforderlicher denn je", betonte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die Politik müsse jetzt angesichts der Corona-Krise die Liquidität von Unternehmen stärken und Bürokratielasten reduzieren. "Nur so gibt es mehr Investitionen, wächst die Wirtschaft und entstehen neue, für die Konsolidierung notwendige Steuereinnahmen."

Das Versprechen von SPD, Grünen und FDP, auf zusätzliche Steuerbelastungen zu verzichten, sei zu wenig. Der Standort Deutschland sei "dringend auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern angewiesen". Sonderabschreibungen für Investitionen in Digitalisierung wie Klimaschutz und die Ausweitung der Verlustverrechnung müssten besser werden. Die künftige Regierung müsse Wachstum und Beschäftigung in Deutschland "durch eine wettbewerbsfähige Steuerlast der Unternehmen von rund 25 Prozent unterstützen", forderte Lang.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

(END) Dow Jones Newswires

November 08, 2021 10:43 ET (15:43 GMT)