Ungarischer Delegationschef Szajer legt Europa-Mandat nieder

BUDAPEST/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Europaabgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Jozsef Szajer, hat überraschend sein Mandat niedergelegt. "Seit geraumer Zeit bedeutet die Teilnahme an den Kämpfen der Tagespolitik eine zunehmende seelische Belastung für mich", schrieb Szajer in einer Erklärung, die er am Sonntag auf seiner Webseite veröffentlichte.

Zugleich hielt der rechtsnationale Politiker in dem Schreiben fest, dass er die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiter in vollem Umfang unterstützt. "Mein Rückzug steht in keinerlei Zusammenhang mit den Inhalten der derzeitigen (politischen) Kämpfe, die erbitterter denn je geführt werden", fügte er hinzu.

Ungarn und Polen haben mit ihrer gegenwärtigen Blockade von billionenschweren EU-Haushaltsbeschlüssen die EU in eine Krise gestürzt. Mit ihrem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union und gegen geplante Corona-Wiederaufbauhilfen wollen die beiden Länder verhindern, dass ein neuer Rechtsstaatsmechanismus wirksam wird, der die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig macht.

Szajer (59) war zuletzt Leiter der Fidesz-Delegation in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Der Politiker und Jurist, der aus dem Umfeld der Fidesz-Gründer um Orban stammt, war von 1994 bis 2002 Fidesz-Fraktionschef im ungarischen Parlament.

Seit Ungarns EU-Beitritt war Szajer Europaabgeordneter. Bis 2019 war er einer der stellvertetenden EVP-Fraktionschefs. Seit 2018 ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP wegen Orbans EU-skeptischer Politik suspendiert. Für die EVP-Fraktion im Europaparlament gilt dies jedoch nicht - die Fidesz-Abgeordneten gehören ihr weiter an. Allerdings verzichtete Szajer 2019 auf die Erneuerung seines Mandats als Vize-Fraktionschef./gm/DP/mis