UN-Chef erinnert nach Richterspruch zu Gaza-Krieg an bindende Wirkung

NEW YORK (dpa-AFX) - Nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zum Gaza-Krieg hat UN-Generalsekretär António Guterres daran erinnert, dass Entscheidungen des IGH bindend sind. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung. In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen muss. Guterres sagte, wie von den Regularien vorgeschrieben, werde er nun den UN-Sicherheitsrat dementsprechend informieren.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte zuvor die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen festgestellt. Die Richter entsprachen damit aber nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Israel müsse nun aber Schutzmaßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. Das Verfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das brutale Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel. Dabei sind auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet worden, unter ihnen mindestens 850 Zivilisten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Sein Vorgehen steht wegen der vielen Opfer und des großen Leids der Zivilbevölkerung international stark in der Kritik./cah/DP/he