Umstrittene französische Arbeitsmarktreform nimmt weitere Hürde

   PARIS (AFP)--Die umstrittene französische Arbeitsmarktreform hat eine weitere Hürde genommen. Abgeordneten der Linken gelang es am Mittwoch nicht, die nötige Stimmenzahl für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zusammen zu bekommen, mit dem sie die Pläne hätten verzögern können. Damit gilt der Gesetzentwurf zur Lockerung des Arbeitsrechts in zweiter Lesung als angenommen. Die Reform geht nun zurück in den Senat.

   Die sozialistische Regierung hatte erneut von einem Sonderpassus der Verfassung Gebrauch gemacht, um das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Premierminister Manuel Valls räumte ein, dass die Regierung im Parlament nicht mehr über die nötige Mehrheit zur Verabschiedung der Reform verfügt.

   Abweichler unter den regierenden Sozialisten und linke Oppositionspolitiker hätten für einen Misstrauensantrag 58 Stimmen benötigt. Sie scheiterten aber knapp: Nur 56 Abgeordnete unterstützten den Schritt. Die konservative Opposition verzichtete auf einen eigenen Antrag.

   Die Vorlage geht nun am 18. Juli erneut in den Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit haben. Am 20. Juli ist die abschließende Lesung in der Nationalversammlung geplant. Dort könnte die Regierung erneut auf den Sonderpassus der Verfassung zurückgreifen.

   DJG/hab

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   July 06, 2016 10:39 ET (14:39 GMT)- - 10 39 AM EDT 07-06-16