UKRAINE-KRISE/ROUNDUP: Separatisten präsentieren OSZE-Team als Geiseln

MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Nervenkrieg in der Ostukraine: Die prorussischen Separatisten haben die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter am Sonntag der Presse präsentiert. Eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, sagte in Slawjansk, alle seien gesund. Doch wisse niemand, wann das Team freikomme. Zu der Pressekonferenz eingeladen hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow. Die Bundesregierung, der Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören.

Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams als Nato-Spione. Sie wollen die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen.

Die acht in Zivil gekleideten Männer sind zusammen mit vier oder fünf ukrainischen Soldaten seit Freitag in der Gewalt der Separatisten. Der Bundeswehroberst sagte: "Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangene." OSZE-Unterhändler trafen vor Ort ein, um mit den Separatisten über eine Freilassung zu sprechen.

Laut RIA Nowosti sagte Ponormajow: "Jetzt werden wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Danach werde ich auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren."

Der deutsche Offizier sagte weiter, Vorbedingungen für ihre Freilassung seien ihnen nicht bekannt, ebenso wenig ein Zeitpunkt. Das festgesetzte OSZE-Team sei zunächst in einem Keller untergebracht gewesen, seit Samstag dann in einen Aufenthaltsraum mit Tageslicht, Heizung und Klimaanlage. Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.

Das OSZE-Team besteht aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem Tschechen sowie vier oder fünf ukrainischen Soldaten.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission, zu der aktuell rund 140 Beobachter zählen. Es handele sich vielmehr um eine Mission unter Leitung der Bundeswehr, die auf Einladung der Regierung in Kiew unterwegs sei. Die Inspektion nach dem "Wiener Dokument" hat nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern wurde allein unter den Staaten selbst vereinbart.

Die Linke rügte, die Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe mit der Entsendung der Gruppe unklug und "zutiefst unprofessionell" gehandelt. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?", sagte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu. Die Spionage-Vorwürfe seitens der pro-russischen Separatisten seien "zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen".

Von der Leyen betonte indes, die Beobachter seien nicht in der Ukraine, um einzugreifen. "Ihre wichtige Aufgabe ist, für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen."

Die Industriestaaten der G7 und die EU wollen Russland zügig mit schärferen Sanktionen für seine Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafen. Der Kreml unterstützt aus ihrer Sicht die separatistischen Kräfte im Osten und Süden des Nachbarlands und stachelt mit grenznahen Militärübungen den Konflikt gezielt an.

Nach dpa-Informationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel über zusätzliche Sanktionen. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es. Auf der EU-Sanktionsliste stehen bereits mehrere Dutzend Russen und Ukrainer.

Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte in Kuala Lumpur, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.

Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die Strafmaßnahmen könnten "Kumpanen" der Kremlführung aus der Geschäftswelt und damit die Wirtschaft treffen. Zur G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA.

Die Separatisten in Slawjansk brachten nach eigenen Angaben auch mehrere Agenten der Regierung in Kiew in ihre Gewalt. Sie präsentierten im russischen Staatsfernsehen drei geknebelte Männer, die angeblich einen moskautreuen Funktionär entführen wollten. Auch diese sollten gegen Gesinnungsgenossen ausgetauscht werden. Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte die Festsetzung von Agenten.

In Berlin tagte am Wochenende ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk.

Jazenjuk erklärte, das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die "mittlerweile ganz Europa terrorisieren".

Am Samstag trafen in Litauen 150 US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai ein, die in dem baltischen EU- und Nato-Land an Manövern teilnehmen sollen. Im Baltikum und in Polen sollen insgesamt rund 600 US-Soldaten an Manövern teilnehmen./wo/ast/mrd/toz/DP/she