17.04.2014 23:03:47

UKRAINE-KRISE/ROUNDUP: Obama äußert sich zurückhaltend zu Friedensfahrplan

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama hat sich zurückhaltend bis skeptisch zu dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan für die Ukraine geäußert. Zwar gebe es "eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung" über eine Entwaffnung illegaler Milizen. Doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. "Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können", sagte Obama wenige Stunden nach Ende der Genfer Gespräche am Donnerstag in Washington.

Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über die Entwicklung gesprochen, sagte Obama weiter. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen hält. Er werde auch mit dem britischen Premier David Cameron telefonieren.

Merkel und Obama hätten betont, Russland müsse "sofortige, konkrete Schritte unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren", teilte das Weiße Haus nach dem Telefongespräch mit. Moskau müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre Waffen niederlegten. Die USA und die EU seien zu weiteren Maßnahmen bereit, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht", heißt es in der Erklärung.

Nach den Vereinbarungen von Genf sollen die prorussischen Separatisten im osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzungen soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen.

An den Gesprächen hatten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza teilgenommen./pm/DP/he

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