UKRAINE-KRISE/GESAMT-ROUNDUP: Obama und Merkel drohen Moskau

WASHINGTON/SLAWJANSK (dpa-AFX) - Trotz heftiger Gefechte in der Ostukraine setzen die USA und Deutschland weiter auf eine diplomatische Lösung. Die Verbündeten drohen Moskau aber auch mit schärferen Sanktionen. US-Präsident Barack Obama sagte nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus, Russland dürfe die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht länger unterstützen. Merkel sagte, sie wolle nun Taten des Kremls sehen. Sonst seien härtere Sanktionen unvermeidbar. "Es ist uns ernst", betonte sie. Eindringlich forderte Merkel die Freilassung der in Slawjansk festgesetzten OSZE-Militärbeobachter.

Gegen alle Warnungen Moskaus griff die ukrainische Armee die prorussischen Separatisten in Slawjansk an. Beide Seiten beklagten danach Tote und Verletzte. Zwei Kampfhubschrauber der Regierungstruppen wurden abgeschossen. Die Separatisten brachten die festgesetzten OSZE-Inspekteure aus der Kampfzone, wie der örtliche Milizenchef sagte. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Offensive zerstöre die "letzte Hoffnung" auf eine diplomatische Lösung, offenbar sei Kiew nun im Kampfmodus.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Prorussische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region.

Die Führung in Kiew befürchtet, dass Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - unter dem Vorwand, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich der Präsident bereits vom Parlament geben lassen. Moskau hält im Gegenzug der EU und den USA vor, die Regierung in Kiew zu den jüngsten Angriffen ermuntert zu haben.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Abend, die Militäroffensive sei ins Stocken geraten. Grund sei, dass die "Terroristen" sich in bewohnten Gebieten verschanzten und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchten. Die Einsatzkräfte hätten aber alle Stellungen um die Stadt in ihre Gewalt gebracht und dem Gegner "schwere Verluste" zugefügt. Auf eigener Seite seien zwei Soldaten getötet und sieben verletzt worden.

Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, "Terroristen" hätten mit tragbaren Flugabwehrraketen zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet und weitere verletzt worden. Später seien vier mutmaßliche Schützen festgenommen worden. Das Ministerium veröffentlichte Fotos von vier gefesselten Männern in Zivilkleidung mit über den Kopf gestülpten Säcken.

Die Separatisten sagten der dpa, dass mehrere ihrer Kämpfer getötet worden seien. Schon im April hatte es bei ähnlichen Militäreinsätzen gegen Separatisten in der Region Tote und Verletzte gegeben.

Putin empörte sich nach Angaben seines Sprechers, die Führung in Kiew greife friedliche Siedlungen an. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew schrieb auf Twitter, die Regierung in Kiew müsse die "Ermordung ihrer Bürger" stoppen. Das russische Außenministerium sagte, eine friedliche Krisenlösung werde unwahrscheinlicher.

Dennoch kam der UN-Sicherheitsrat am Freitag in New York auf Drängen Russlands zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Generalsekretär Ban Ki Moon schickt zudem seinen Stellvertreter Jeffrey Feltman nach Moskau und Kiew. Ban äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Lage im Osten und Süden der Ukraine.

Die Bundesregierung ist nach Merkels Worten entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen. Für weitere Sanktionen gebe es vielfältige Möglichkeiten. Die Vorbereitungen seien angelaufen.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton forderte eine "Deeskalation". Sie pochte zudem wie Merkel auf eine Umsetzung des Genfer Friedensplans von Mitte April, der unter anderem eine Räumung besetzter Gebäude und eine Entwaffnung militanter Gruppen vorsieht.

Der Milizenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte "bild.de", die sieben OSZE-Geiseln, darunter drei Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Dolmetscher, seien an einen sicheren Ort außerhalb der Kampfzone gebracht worden. Er erwarte nun zudem militärische Unterstützung Russlands. Der Angriff habe alle Gespräche über einen eventuellen Austausch gegen gefangene Gesinnungsgenossen "zunichte gemacht", wurde Ponomarjow später von der Agentur Ria Nowosti zitiert.

Das dänische Militär erklärte, den Festgehaltenen gehe es den Umständen entsprechend gut. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dennoch, sie sei "in großer Sorge". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter forderten bei einem Treffen in Bern die bedingungslose Freilassung des OSZE-Teams.

Auch in der Millionenstadt Odessa im Süden, wo es bislang vergleichsweise ruhig war, eskalierte die Gewalt. Bei Straßenschlachten zwischen ukrainischen und prorussischen Demonstranten wurden laut Polizei vier Menschen getötet; eines der Opfer wurde erschossen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich besorgt, dass die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU nur noch bis Ende Mai gesichert sind. Dies sagte er in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine. Moskau droht mit Lieferstopps, sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung offener Rechnungen in Milliardenhöhe einigen. Obama sagte dazu, ein Lieferstopp sei "unrealistisch". Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges seien russische Energielieferungen weiter geflossen./bvi/DP/he