02.05.2014 22:18:48
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UKRAINE-KRISE/GESAMT-ROUNDUP 2: Ukraine startet große Offensive
(neu: Neue Angriffe in Slawjansk, Dutzende Tote in Odessa)
SLAWJANSK/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die ukrainische Armee hat gegen alle Warnungen aus Moskau mit schweren Waffen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes angegriffen. Regierungstruppen rückten am Freitagabend mit Schützenpanzern in das Zentrum der besetzen Stadt Slawjansk vor. Die Aufständischen hatten im Tagesverlauf bereits zwei Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen. Beide Seiten sprachen von Toten und Verletzten. In der südukrainischen Millionenstadt Odessa kamen bei einem durch schwere Straßenschlachten verursachten Gebäudebrand mindestens 31 Menschen ums Leben.
Kremlchef Wladimir Putin sagte, die Militäroffensive in der Ostukraine zerstöre die "letzte Hoffnung" auf eine diplomatische Lösung, offenbar sei Kiew nun im Kampfmodus. US-Präsident Barack Obama drohte nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus, rasch weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, falls Russland die Lage weiter außer Kontrolle bringe. Merkel pflichtete ihm bei und forderte konkrete Taten von Moskau. "Es ist uns ernst", sagte sie.
GEGENSEITIGE VORWÜRFE
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und hat deswegen Sanktionen gegen Moskau verhängt. Prorussische Aktivisten halten dort seit Wochen Dutzende Verwaltungsgebäude besetzt und fordern mehr Autonomie für die Region.
Die Führung in Kiew befürchtet, dass Putin seine Truppen in die Ost- und Südukraine einmarschieren lassen könnte - mit dem Argument, wie auf der Krim russische Bürger oder Interessen schützen zu müssen. Ein Mandat für diesen Fall hatte sich Präsident Putin bereits vom Parlamentgeben lassen. Moskau hält im Gegenzug der EU und den USA vor, die Regierung in Kiew zu den jüngsten Angriffen ermuntert zu haben.
OSZE-GEISELN
Separatisten brachten die als Geiseln festgesetzten OSZE-Inspekteure aus der Kampfzone, wie der örtliche Milizenchef sagte. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, "Terroristen" hätten im Gebiet Slawjansk mit tragbaren Flugabwehrraketen zwei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet und weitere verletzt worden. Später seien vier mutmaßliche Schützen festgenommen worden. Das Ministerium veröffentlichte Fotos von vier gefesselten Männern in Zivilkleidung mit über den Kopf gestülpten Säcken.
Die Separatisten sagten der dpa, dass mehrere ihrer Kämpfer getötet worden seien. Schon in den vergangenen Wochen hatte es bei vereinzelten Militäreinsätzen gegen Separatisten in der Region Tote und Verletzte gegeben.
UN-SICHERHEITSRAT
Putin empörte sich nach Angaben seines Sprechers, die Führung in Kiew habe in den Kampfmodus geschaltet und greife friedliche Siedlungen an. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew schrieb auf Twitter, die Regierung in Kiew müsse die "Ermordung ihrer Bürger" stoppen. Das russische Außenministerium sagte, eine friedliche Krisenlösung werde unwahrscheinlicher.
Der UN-Sicherheitsrat kam am Freitag in New York auf Drängen Russlands zu einer weiteren Sondersitzung zusammen.
TREFFEN OBAMA/MERKEL
US-Präsident Obama sagte nach dem Treffen mit Merkel, er strebe weiter eine diplomatische Lösung an. Zugleich drohte er aber mit weiteren Sanktionen. Er kritisierte die "ungeheuerliche Behandlung" der seit einer Woche festgesetzten OSZE-Militärbeobachter.
Merkel sagte, die Diplomatie habe Vorrang. Doch könnten bei einer weiteren Eskalation schärfere Sanktionen "unvermeidbar sein". Deutschland sei entschlossen, den weiteren Weg gemeinsam mit den USA zu gehen.
VON DER LEYEN 'IN GROSSER SORGE'
Der Milizenführer von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte "bild.de", die sieben OSZE-Geiseln, darunter drei Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Dolmetscher, seien an einen "sicheren Ort außerhalb der Kampfzone gebracht" worden. Der Angriff habe alle Gespräche über einen eventuellen Austausch gegen gefangene Gesinnungsgenossen "zunichte gemacht", wurde Ponomarjow später von Ria Nowosti zitiert.
Westliche Behörden hatten am Freitag direkten Kontakt zu den OSZE-Männern. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit, ohne genauere Angaben zu machen. Beinahe zeitgleich versicherte das dänische Militär, dass es den Festgehaltenen den Umständen entsprechend gut gehe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dennoch, sie sei "in großer Sorge". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter forderten bei einem Treffen in Bern die bedingungslose Freilassung des OSZE-Teams.
TOTE BEI BRAND IN ODESSA
Auch in der Millionenstadt Odessa im Süden, wo es bislang vergleichsweise ruhig war, eskalierte die Gewalt. Bei einem durch schwere Straßenschlachten verursachten Brand im zentralen Haus der Gewerkschaft kamen mindestens 31 Menschen ums Leben, teilte die Polizei am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Über Stunden hatten sich zuvor ukrainische und prorussische Aktivisten Straßenschlachten geliefert. Dabei waren nach Polizeiangaben mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Opfer sei durch einen Schuss in die Lunge getötet worden, hieß es. Es gab 40 Verletzte.
OETTINGER
EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich besorgt, dass die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU nur noch bis Ende Mai gesichert sind. Dies sagte er in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine. Laut Nowak drohen Lieferstopps, sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung offener Rechnungen in Milliardenhöhe einigen. Obama sagte dazu, ein Stopp russischer Gas- und Öllieferungen sei "unrealistisch". Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges seien russische Energielieferungen an Europa weiter geflossen./bvi/DP/he
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