Ukraine-Krieg: CDU-Vize fordert Steuersenkungen und Dienstpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Um die steigenden Energiepreise vor allem für Bezieher kleiner Einkommen erträglicher zu machen, hat CDU-Bundesparteivize Carsten Linnemann die Forderung nach Steuersenkungen seiner Partei bekräftigt. "Ich persönlich bin dafür, dass wir kurzfristig etwas machen müssen - wir müssen an die Mehrwertsteuer ran", sagte Linnemann im ZDF-"Morgenmagazin" am Sonntag. Es brauche "jetzt schnell" eine Maßnahme, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland abzufedern.

Auf die Frage zum Umfang der Absenkung sagte Linnemann: "Die sollten wir auf sieben Prozent absenken - oder vielleicht noch mehr." Gleichzeitig verteidigte er die Sanktionen gegen Russland: "Wir haben eine Situation, wo Völkerrecht viel wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen - vielleicht in Zukunft auch noch mehr Sanktionen - verabschiedet haben."

Linnemann bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. "Wir sehen doch jetzt, dass Frieden kein Naturgesetz ist." Auch demokratische Werte, der Zusammenhalt der Gesellschaft, Meinungsvielfalt und Respekt voreinander seien nicht selbstverständlich. "Es gibt eine Polarisierung in Deutschland, es gibt mehr Ich-Bürger als Staatsbürger, auch hier und da erlebe ich eine soziale Kälte." So ein Gesellschaftsjahr würde der Gesellschaft "richtig gut tun" und sie wieder zusammenführen./trö/DP/zb