UKRAINE/GESAMT-ROUNDUP: Nato sucht Antwort auf Russlands Expansionspolitik

NEWPORT (dpa-AFX) - Begleitet von Drohungen aus Moskau bereitet sich die Nato auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor. Die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz kamen am Donnerstag im walisischen Newport zusammen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen. Die Führung in Moskau warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung "Times" (Donnerstag) richteten US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron eine klare Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin: Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen.

"Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen", schreiben Obama und Cameron. "Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten."

Obama sei auch bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen, sagte US-Außenminister John Kerry.

Vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden. Cameron und Obama vermieden in dem Artikel das Wort "dauerhaft".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten in Osteuropa. Dies würde gegen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 verstoßen.

Gegen Merkels Position machte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius die Ängste und Sorgen vieler Balten und Osteuropäer geltend. Das Festhalten der Kanzlerin an der Gründungsakte helfe nicht bei einer schnellen Problemlösung, sagte er.

Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski forderte, die "Ostflanke" der Nato gegen Aggressionen zu stärken. Das sei trotz Kontroversen unter den Mitgliedsstaaten möglich.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. "Russland greift die Ukraine an", sagte er. "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung."

Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, sagte Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe. Der Gipfel werde auch eine Kehrtwende beschließen, um den Trend sinkender Rüstungsausgaben zu stoppen.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.

Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen. Die Ukraine strebt eine Annäherung an die Nato an. Die Nato hatte wiederholt erklärt, ein Beitritt stehe im Moment nicht an.

Dennoch sicherte Rasmussen der Ukraine eine enge Zusammenarbeit zu. "Die Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine ist stark. Und wir sind entschlossen, sie heute und in der Zukunft noch stärker zu machen", sagte er vor Beratungen der Gipfelrunde mit Poroschenko. Die Nato werde beim Aufbau einer modernen Armee helfen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität infrage stelle, gefährde eine Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Eine Aufkündigung der Nato-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel.

Poroschenko hatte eine Waffenruhe angekündigt, über die an diesem Freitag im weißrussischen Minsk verhandelt werden soll.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach dennoch von Bewegung. Poroschenko habe sich in Newport "ganz vorsichtig zuversichtlich gezeigt (?)", dass jetzt ernsthaft verhandelt werde.

Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weiter.

Als zweites drängendes Problem schob sich der Vormarsch der Terrormiliz islamischer Staat (IS) auf die Tagesordnung des Gipfels. Die Nato ist bereit zur Hilfe im Kampf gegen den IS, wie Rasmussen sagte. "Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um Nato-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde." Bisher gebe es keine Anfrage.

In der "Times" schrieben Obama und Cameron, sie seien zu einem entschlossenen Kampf gegen den IS bereit: "Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen."

Der Gipfel sprach auch über Afghanistan. "Auch wenn unser Kampfeinsatz zum Jahresende ausläuft, so wird Afghanistan noch weiter Unterstützung brauchen", sagte Rasmussen. Die Nato wird einen neuen Einsatz von maximal 12 000 Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte erst beginnen, wenn der neue Präsident feststeht und ein Abkommen über den rechtlichen Status der Truppe unterzeichnet./rom/DP/stb