UKRAINE-BLOG/Scholz begrüßt US-Stationierung von Präzisionsraketen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Scholz begrüßt US-Stationierung von Präzisionsraketen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Beschluss der Vereinigten Staaten gegrüßt, Präzisionsraketen in Deutschland zu stationieren. "Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ich darauf hingewiesen, dass wir solche Präzisionsflugkörper angesichts der verschiedensten von Russland in Europa installierten Waffensysteme brauchen", sagte Scholz beim NATO-Gipfel in Washington. "Das ist ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden und eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt." In Russland habe es eine "unglaubliche Aufrüstung" gegeben, "mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen". Abschreckung sei neben dem nuklearen Schutzschirm ein Teil der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, so Scholz.

Heusgen fordert schnellere Hilfe und Taurus für die Ukraine

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dazu aufgerufen, der Ukraine schneller zu helfen und ihr auch Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei enorm, was die Nato in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Ukraine geleistet habe. Nun sei eine nachhaltige Entwicklung wichtig. "Das ist schon eine Zeitenwende. Nur, wir sehen immer wieder Zögerlichkeiten und es geht langsam. Und die Versprechungen, bis sie umgesetzt werden, dauern", sagte er. Der russische Angriff auf das Kinderkrankenhaus sei ein schweres Kriegsverbrechen und Russlands Präsident reiße eine rote Linie nach der anderen. Mit der Lieferung von Taurus würde man nicht in den Krieg gezogen werden. "Der Punkt, der immer wieder vorgegeben ist, dass man zum Beispiel bei Taurus dann deutsche Soldaten bräuchte, um genau die Waffen richtig einzustellen - aber das stimmt ja nicht. Deutschland hat den Taurus nach Südkorea geliefert in eine Konfliktregion, ohne deutsche Soldaten. Und das, was die Südkoreaner können, können die Ukrainer genauso", sagte Heusgen.

FDP-Politiker Faber fordert Ukraine-Soli von jedem Nato-Staat

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. "Die Nato sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der 2-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht", sagte Faber der Bild. Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne. Faber verlangte außerdem, die Nato-Spitze müsse sich um die zusätzliche Unterstützung von Drittstaaten bemühen. Das helfe der Ukraine und der Nato, sagte Faber.

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July 11, 2024 12:45 ET (16:45 GMT)