ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Deutsche Bank: Deutsches BIP stagniert 2023

Die Analysten der Deutschen Bank rechnen nicht mehr damit, dass die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpfen wird. Wie es in einem Kommentar heißt, wird nunmehr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet, nachdem zuvor ein Minus von 1 Prozent prognostiziert worden war. Weil das Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2022 eine BIP-Stagnation prognostiziert und China seine strikte Corona-Eindämmungspolitik aufgegeben hat, rechnen die Analysten nun mit einer "wesentlich kleineren Wachstumsdelle im Winterhalbjahr".

Ifo-Institut: Neue Mehrheitsverhältnisse könnten US-Wachstum bremsen

Die Übernahme des US-Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten bremsen. Das legt eine historische Analyse des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung nach Angaben des Instituts nahe. Untersucht wurden demnach Daten seit 1861. "Das Wirtschaftswachstum betrug durchschnittlich etwa 4,2 Prozent pro Jahr, wenn der Präsident und die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern des Kongresses der gleichen Partei angehörten", sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. "Unter geteilten Regierungen, bei denen der Kongress nicht hinter dem Präsidenten stand, betrug es nur 2,6 Prozent pro Jahr."

ILO: Arbeitsmärkte trotz Konjunkturabschwächung stabil

Die Arbeitslosigkeit wird aus Sicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in diesem und im nächsten Jahr trotz einer starken Konjunkturabschwächung weltweit weitgehend stabil bleiben, was unter anderem auf einen Mangel an Arbeitskräften in den reichen Ländern zurückzuführen ist. Hohe Lebensmittel- und Energiepreise in Verbindung mit steigenden Zinssätzen dürften die Weltwirtschaft in diesem Jahr bremsen.

Lambrecht bittet Scholz um Entlassung als Verteidigungsministerin

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erwartungsgemäß ihren Rücktritt bekanntgegeben. "Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten", teilte Lambrecht in einer von ihrem Ministerium verbreiteten Erklärung mit. "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu."

Grünen-Chef pocht auf Parität im Kabinett

Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Falle einer Neubesetzung des Verteidigungsressorts gefordert, im Kabinett weiter dieselbe Zahl von Ministerinnen und Ministern sicherzustellen. "Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett", sagte Nouripour in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. "Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist." Im Kabinett sind derzeit acht Ministerposten mit Frauen besetzt und acht mit Männern. Hinzu kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Sprecherin: Scholz unterbreitet Steinmeier "zeitnah" Vorschlag für Lambrecht-Nachfolge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angenommen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat", sagte Hoffmann. Scholz habe den Rücktritt angenommen.

Spahn: Energiepreisbremse droht als Hilfe für Betriebe zu scheitern

Die Unionsfraktion befürchtet, dass die Energiepreisbremse als Unterstützung für die von hohen Energiekosten geplagten Unternehmen scheitern könnte. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, könnten Unternehmen daher vermehr Investitionen ins Ausland verlagern. Außerdem warnte er davor, dass beim Kurs der Ampel-Regierung zur Energieversorgungssicherheit ab 2030 zu sehr auf Wunschvorstellungen gesetzt werde, da die Regierung auf absehbar unerreichbare Voraussetzungen setze und damit am Ende verstärkt Kohlekraftwerke werde einsetzen müssen.

Scholz reist Sonntag mit gesamtem Kabinett nach Paris

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett werden am Sonntag Gespräche mit der französischen Regierung in Paris führen. "Bundeskanzler Scholz wird am Sonntag, den 22. Januar zusammen mit dem gesamten Bundeskabinett für den deutsch-französischen Ministerrat nach Paris reisen", kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Es handele sich um ein "ganz besonderes Datum für die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft", denn genau vor 60 Jahren hätten beide Länder den Elysee-Vertrag unterzeichnet.

Habeck vor Davos-Treffen: Können die Klimakrise nur global bekämpfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in einem Statement vor seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos mehr internationale Zusammenarbeit angemahnt. "Wir können die Klimakrise nur global bekämpfen und müssen dafür auch privates Kapital mobilisieren", sagte Habeck laut seinem Ministerium. "Internationale Zusammenarbeit, sowohl zwischen Staaten als auch zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, ist zwingend", betonte er. "Und wir brauchen mehr davon."

Russland und Belarus halten gemeinsame Militärmanöver ab

Die belarussische Luftwaffe hat am Montag gemeinsame Militärmanöver mit russischen Kräften begonnen. Es handle sich um "taktische Luftübungen unter Beteiligung von Einheiten der belarussischen und russischen Luftwaffe", die "auf belarussischem Territorium stattfinden", erklärte das belarussische Verteidigungsministerium. Minsk ist eng mit Moskau verbündet, hat sich bisher aber nicht an der russischen Offensive in der Ukraine beteiligt. Moskau versucht nach Ansicht zahlreicher Beobachter derzeit allerdings, Minsk in sein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine hineinzuziehen. Belarus dient bereits als Rückzugsgebiet für russische Streitkräfte.

Yellen trifft am Mittwoch Chinas Vizepremier

US-Finanzministerin Janet Yellen wird diese Woche mit dem chinesischen Vizepremier Liu He zusammentreffen, da die beiden Supermächte versuchen, ihre Beziehungen neu zu beleben, die wegen des Zugangs zu Technologien, der Handelspolitik sowie wegen Taiwan angespannt sind. Die beiden treffen am Mittwoch in Zürich zusammen, wo Yellen vor einer Reise durch mehrere afrikanische Länder Halt macht, die zum Teil darauf abzielt, Chinas Einfluss auf dem Kontinent entgegenzuwirken.

DJG/DJN/AFP/apo

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January 16, 2023 07:30 ET (12:30 GMT)