ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ökonom: EZB wird sich nicht auf Tariflöhne fixieren

Das anhaltende Lohnwachstum in der Eurozone wird die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht von Jack Allen-Reynolds, Ökonom bei Capital Economics, nicht davon abhalten, die Zinssätze vielleicht schon im Frühjahr zu senken. Das Wachstum der ausgehandelten Löhne und Gehälter hat sich im vierten Quartal 2023 von 4,7 auf 4,5 Prozent abgeschwächt, wie Daten der EZB zeigten. Auch wenn dies angesichts eines Anstiegs der lohnbedingten Inflation für einen Aufschub der Zinssenkungen bis zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr zu sprechen scheine, dürften die Zahlen in Wirklichkeit nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der EZB-Währungshüter stehen, meint Allen-Reynolds.

CO2-Speicherung im Boden: EU-Einigung auf Zertifikate für Bauern und Industrie

Die umstrittene Speicherung von Kohlendioxid (CO2) im Boden bekommt in der Europäischen Union einen ersten einheitlichen Rechtsrahmen für die Landwirtschaft und die Industrie. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf Kriterien für Zertifikate auf eingespeichertes Kohlendioxid, mit denen Betriebe und Unternehmen künftig handeln könnten. Brüssel setzt auf die CO2-Speicherung, um die EU-Klimaziele zu erreichen.

Scholz pocht auf Prioritätensetzung bei Entlastungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts von Entlastungsforderungen der Wirtschaft an die Adresse des Staates die Notwendigkeit von Prioritäten betont. "Ganz auf einmal geht das alles nicht", betonte Scholz in einer Rede bei einer Festveranstaltung zum 60. Geburtstag des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. Es gebe Wachstumsprogramme, die kein Geld kosteten, Bürokratieabbau etwa oder Planungsbeschleunigung. Das sei "dringend notwendig ", betonte der Kanzler. "Und das machen wir ja auch, das treiben wir sogar ganz massiv voran." Aber wenn es um Geld gehe, könne man "nicht allen Wünschen zugleich nachkommen" - dann müsse man auch Prioritäten setzen. "Und auch das tun wir", betonte der Kanzler.

Grüne besorgt über anhaltenden Koalitionsstreit zum Solarpaket

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Regierungskoalition dafür kritisiert, dass sie beim geplanten Solarpaket keine Einigung gefunden hat und das Gesetzespaket damit diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden kann. Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik und Schritte zur Entbürokratisierung vor. Auch sollte damit eine Komponente zur Stärkung der heimischen Solarproduktion gegenüber der billigen Konkurrenz aus Asien verankert werden. "Das hat nicht geklappt. Das kann jetzt erhebliche Folgen für die Solarwirtschaft gerade in Ostdeutschland haben. Wir schauen da mit Sorge drauf", sagte Dröge in Berlin.

Habeck will mit Dänemark Ideen für EU-Industriepolitik entwickeln

Deutschland und Dänemark wollen ihre Zusammenarbeit in der europäischen Industriepolitik vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das betonten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Industrieminister Morten Bödskov anlässlich eines Treffens in Berlin. "Mit unserem nördlichen Nachbarn Dänemark arbeiten wir nicht nur in der Energie- und Klimapolitik, sondern auch in der europäischen Industriepolitik sehr eng und erfolgreich zusammen", erklärte Habeck in einer Mitteilung seines Ministeriums. Beide wollten "gemeinsam Ideen für die künftige europäische Industriepolitik" entwickeln.

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Parteien wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Sie hat demnach den Titel "Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny".

Nawalnaja von Kreml-Reaktion unbeeindruckt - X sperrt ihr Konto kurzzeitig

Nach der scharfen Reaktion des Kreml auf ihre Videobotschaft zum Tod ihres in der Haft gestorbenen Mannes hat sich die Witwe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny unbeeindruckt gezeigt und die Herausgabe der Leiche ihres Mannes gefordert. "Es ist mir völlig egal, was der Sprecher des Mörders zu meinen Worten sagt", schrieb Julia Nawalnaja im Onlinedienst X (vormals Twitter). Kurz darauf sperrte X ihr Konto wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Regeln des Onlinedienstes, wenig später war es aber wieder zugänglich. Die Witwe hatte zuvor in einem Video Russlands Präsident Wladimir Putin direkt für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht - Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies ihre Aussagen als "unflätig" zurück.

Nach Nawalny-Tod: USA wollen am Freitag neue Russland-Sanktionen verkünden

Im Zuge des Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA am Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. "Auf Anweisung von Präsident (Joe) Biden werden wir am Freitag dieser Woche ein bedeutendes Sanktionspaket verkünden, um Russland für das, was Herrn Nawalny geschehen ist, zur Verantwortung zu ziehen", sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA.

G7-Staaten treffen sich am Samstag zu Videokonferenz über Ukraine mit Selenskyj

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich am Samstag bei einer Videokonferenz zur Ukraine mit deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen finde "anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Aggression gegen die Ukraine " statt, teilte die italienische G7-Präsidentschaft mit. Selenskyj nehme an den Beratungen teil. Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die G7-Gruppe ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum wichtiger Industriestaaten. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab.

Moskau verbietet US-Sendergruppe Radio Free Europe Aktivitäten in Russland

Moskau verbietet der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums, das die Nachrichtenagentur AFP einsah, werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitern der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

Verfahren um Assange-Auslieferung beginnt ohne Wikileaks-Gründer

Vor einem Gericht in London hat das womöglich entscheidende Verfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Sein Anwalt Edward Fitzgerald berief sich vor dem High Court in der britischen Hauptstadt darauf, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlichte. Assange nahm an der Anhörung nicht teil, sein Anwalt begründete dies mit gesundheitlichen Problemen. Vor dem Gericht protestierten Unterstützer Assanges und forderten seine Freilassung.

+++ Konjunkturdaten +++

USA

US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Jan +0,2% gegen Vormonat

US/Index der nachlaufenden Indikatoren Jan +0,4% gg Vm

KANADA

Kanada Jan Verbraucherpreise unverändert gg Vm

Kanada Jan Verbraucherpreise +2,9% gg Vorjahr

Kanada Jan Verbraucherpreise unverändert gg Vm

Kanada Jan Verbraucherpreise PROGNOSE: +3,3% gg Vorjahr

Kanada Jan Verbraucherpreise +2,9% gg Vorjahr

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

February 20, 2024 13:07 ET (18:07 GMT)