ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Giffey will nicht mehr als SPD-Landesvorsitzende in Berlin kandidieren

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Rückzug als Ko-Landesvorsitzende ihrer Partei angekündigt. Sie habe sich dazu "entschieden, bei unseren Parteiwahlen im Mai 2024 nicht wieder für den Landesvorsitz der SPD Berlin zu kandidieren", schrieb Giffey in einer persönlichen Erklärung an die Mitglieder des Berliner SPD-Landesverbands, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Sie wolle sich künftig "mit ganzer Kraft auf meine anderen Aufgaben konzentrieren", etwa die als Berliner Bürgermeisterin und Abgeordnete ihres Wahlkreises.

Scholz besucht mit Haseloff Hochwassergebiet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), besuchen am Donnerstag das Hochwassergebiet in dem Bundesland. Das gab das Bundespresseamt in Berlin bekannt. Scholz und Haseloff würden sich in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, über die Hochwasserlage informieren.

Zahl offener US-Stellen im November niedriger als erwartet

Die Zahl der offenen Stellen in den USA ist im November etwas niedriger als erwartet gewesen, was ein Anzeichen für eine Abschwächung des Arbeitsmarkts ist. Wie das Arbeitsministerium im Rahmen seines Job Openings and Labor Turnover Summary (Jolts) mitteilte, gab es 8,8 (Oktober revidiert: 8,9) Millionen offene Stellen. Analysten hatten einen Anstieg auf 8,9 Millionen prognostiziert. Basis war ein vorläufiger Oktober-Wert von 8,7 Millionen gewesen. Die Zahl der freiwilligen Kündigungen sank auf 3,5 (3,6) Millionen und die Zahl der Entlassungen auf 1,5 (1,6) Millionen.

ISM-Index für US-Industrie steigt im Dezember

Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut ISM im Dezember beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 47,4 (Vormonat: 46,7). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 47,2 prognostiziert.

Kraftstoffpreise steigen leicht - CO2-Preis eingepreist

Zu Jahresbeginn sind die Kraftstoffpreise in Deutschland leicht gestiegen. Benzin kostete im Schnitt 1,728 Euro und somit 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Diesel verteuerte sich demnach um 1 Cent pro Liter auf 1,698 Euro. "Ein Anstieg bei beiden Kraftstoffen war angesichts der höheren CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von zuvor 30 Euro auf nun 45 Euro je Tonne allerdings zu erwarten", erklärten die Auto-Experten. Pro Liter gerechnet wurden sogar Anstiege um 4,3 Cent für Benzin und 4,7 Cent für Diesel erwartet. Zum einen sei dies durch sinkende Rohölpreise ausgeglichen worden, zum anderen sei die höhere CO2-Abgabe wohl bereits ein wenig vorweggenommen worden.

Studie: Mehrheit der Menschen rechnet mit wirtschaftlicher Verschlechterung 2024

Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher rechnet in diesem Jahr mit einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Nach einer Studie der Unternehmensberatung EY gehen 54 Prozent der Befragten von einer Verschlechterung und nur 15 Prozent von einer Verbesserung aus. 31 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden Situation. Vor einem Jahr lag der Anteil der Pessimisten allerdings noch bei 65 Prozent.

DIW: Hochwasserkatastrophe zeigt Unsinnigkeit der Schuldenbremse

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage scharf kritisiert. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für einige Länder wie Niedersachsen, notwendig machen", sagte Fratzscher. "Diese Katastrophe wird den Staat voraussichtlich einen erheblichen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden kann." Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft weiter schwächen würde.

Berlin und Paris kritisieren israelische Äußerungen zu Gaza-Umsiedlungen

Deutschland und Frankreich haben Äußerungen zweier rechtsgerichteter israelischer Minister zu einer möglichen Umsiedlung im Gazastreifen scharf kritisiert. Äußerungen wie diese seien "weder sinnvoll noch hilfreich", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung weise die Äußerungen der beiden Minister "in aller Deutlichkeit und auf das Allerschärfste zurück".

Staatsmedien: 103 Tote bei Explosionen nahe Grab von getötetem General im Iran

Die Zahl der bei zwei Explosionen am Mittwoch im Iran getöteten Menschen hat sich nach Angaben der iranischen Staatsmedien auf 103 erhöht. Zahlreiche Verletzte seien gestorben, so dass die Zahl der Todesopfer gestiegen sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Die Explosionen ereigneten sich in der südlichen Stadt Kerman, in der zahlreiche Menschen am Mittwoch an den vierten Todestag des bei einem US-Angriff getöteten Generals Kassem Soleimani erinnerten. Die Explosionen ereigneten sich in der Nähe der Saheb al-Saman-Moschee. Irna hatte zuvor von 73 Toten berichtet. Weitere 141 Menschen wurden demnach bei den Explosionen verletzt, einige von ihnen schwer.

Regierungspartei in Serbien gewinnt Wahl nach Auszählung aller Stimmen

Die rechtsnationale Regierungspartei SNS von Präsident Aleksandar Vucic hat nach Auszählung aller Stimmen die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Wie die nationale Wahlkommission RIK am Mittwoch auf ihrer Website angab, kam Vucics Partei auf 46,75 Prozent der Stimmen, während das lose Oppositionsbündnis "Serbien gegen Gewalt" 23,66 Prozent erzielte.

+++ Konjunkturdaten

*US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 5 Wochen Dez +3,9% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/mgo

(END) Dow Jones Newswires

January 03, 2024 13:00 ET (18:00 GMT)