ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz deutet Merz-Attacke zu "Klempner der Macht" in Lob um

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), er sei lediglich ein "Klempner der Macht", in ein Lob umgedeutet. Scholz verwies auf seine lange Erfahrung in Regierungsämtern und warf damit Merz indirekt dessen Unerfahrenheit auf diesem Gebiet vor. Merz hatte zuvor Scholz im Bundestag scharf kritisiert und ihm die Eignung für sein Amt abgesprochen.

Scholz sichert Ukraine weiter Hilfen zu - vermeidet Aussage zu konkreter Summe

Die Ukraine kann sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der Haushaltskrise auch im kommenden Jahr auf Deutschland verlassen. Gleichzeitig ließ er es offen, ob die Bundesregierung ihre Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr wie geplant auf 8 Milliarden Euro verdoppeln will. Einer entsprechenden Frage mit Verweis auf die aktuelle Haushaltslage wich Scholz aus. Der Bundeskanzler stellte sich auf einer Pressekonferenz zudem erneut an die Seite Israels.

Lindner sieht keine Haushaltskrise

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat "Mut" zur Verschiebung finanzieller Schwerpunkte angemahnt, um nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Investitionen und Entlastungen zu ermöglichen. "Deutschland hat keine Haushaltskrise", betonte Lindner über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Schuldenquote und Staatsdefizit sänken. "Aber weil wir Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen auch in Zeiten des Ukraine-Krieges ermöglichen wollen, müssen wir finanzielle Schwerpunkte verschieben", hob der Finanzminister hervor. "Das erfordert nun Mut", erklärte Lindner.

Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat von der Bundesregierung Reformen verlangt, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. "Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken", sagte der Präsident des Spitzenverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Staat verfügt über viel Geld, mit dem er aber besser und seriöser haushalten muss", mahnte Dulger.

Pistorius: Wiederwahl Trumps wäre für Engagement der USA in Europa "Katastrophe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Falle eines Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus vor weitreichenden Folgen für das US-Engagement in Europa gewarnt. Dieser Fall wäre "eine Katastrophe", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden wiedergewählt werde, sei dies zwar "deutlich besser". Es sei aber auch unter Biden "absehbar, dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus, ihre Aufmerksamkeit mehr in den Indopazifik verlagern".

Rechtspopulist Wilders unternimmt zweiten Anlauf für Regierungsbildung in Niederlanden

Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es "für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen", sagte Wilders.

Frankreichs Präsident Macron kündigt massiven Ausbau der Offshore-Windenergie an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen massiven Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen angekündigt. Die Regierung werde 2025 die Installation von Anlagen mit einer Produktionskapazität von zehn Gigawatt ausschreiben, sagte Macron am Dienstag bei einem Treffen der Meereswirtschaft im westfranzösischen Nantes. Die bereits verfügbaren und geplanten französischen Anlagen erreichen bislang acht Gigawatt, bis 2035 soll sich diese Kapazität also mehr als verdoppeln.

Katar will "tragfähige Waffenruhe" erreichen

Nach der Verlängerung der Feuerpause will Vermittler Katar nach eigenen Angaben eine "tragfähigen Waffenruhe" für den Gazastreifen erreichen. "Unser wichtigstes Ziel jetzt, und unsere Hoffnung, ist das Erreichen einer tragfähigen Waffenruhe, die zu weiteren Verhandlungen und letztlich zu einem Ende dieses Krieges führt", sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Doha. Katar arbeite "mit dem, was wir haben". Unterdessen trafen die Geheimdienstchefs der USA und Israels in Katar ein, um über die "nächste Phase" der Verhandlungen zum Gazakrieg zu beraten, wie es aus mit den Vorgängen befassten Kreisen hieß.

Schwedens Nato-Beitritt: Verbündete drängen Türkei zur Zustimmung

Im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens erhöhen die Verbündeten den Druck auf die Türkei. US-Außenminister Antony Blinken drängte seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, die schwedische Beitrittsakte müsse "so schnell wie möglich" ratifiziert werden. Ob es bei dem bilateralen Treffen auch um den Wunsch Ankaras nach US-Kampfflugzeugen vom Typ F-16 ging, teilte Blinkens Sprecher nicht mit.

Ukraine und baltische Länder boykottieren OSZE-Treffen wegen Einladung an Lawrow

Die Ukraine boykottiert wegen der Einladung an den russischen Außenministers Sergej Lawrow das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde das ab Donnerstag im nordmazedonischen Skopje stattfindende Treffen "wegen der Entscheidung, Lawrow teilnehmen zu lassen, boykottieren", sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten, ihre Spitzendiplomaten würden das Treffen aus Protest gegen Lawrows Einladung boykottieren.

EU-Coronafonds: Deutschland soll 4 Milliarden Euro erhalten

Deutschland soll rund 4 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Fonds erhalten. Die Mittel könnten noch in diesem Jahr fließen - vorausgesetzt, die Finanzminister der Mitgliedsländer billigen die Auszahlung bei ihrem nächsten Treffen am 8. Dezember.

Stimmung der US-Verbraucher im November verbessert

Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im November aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 102,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 101,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 99,1 von zunächst 102,6 nach unten revidiert.

US-Republikanerin Nikki Haley gewinnt wichtiges Unterstützer-Netzwerk

Die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat im Vorwahlrennen ihrer Partei einen wichtigen Unterstützer gewonnen und ist damit weiter im Aufwind: Das einflussreiche und mit viel Geld ausgestattete Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch stellte sich am Dienstag hinter die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die 51-Jährige sei "die beste Wahl für unser Land", erklärte der politische Arm des Netzwerks, die Organisation Amerikaner für Wohlstand.

Fed/Waller: Wirtschaftsdynamik verlangsamt sich

US-Notenbankgouverneur Christopher Waller sieht eine Verlangsamung der Wirtschaftsdynamik in den USA. Das könne dazu beitragen, die Inflation auf das Ziel der Federal Reserve abzukühlen, so Waller. Es sei aber unklar, ob weitere Zinserhöhungen damit vom Tisch sind.

Expo 2030 findet in saudiarabischer Hauptstadt Riad statt

Die Weltausstellung 2030 findet in der saudiarabischen Hauptstadt Riad statt. Wie das für die Vergabe zuständige Bureau International des Expositions (BIE) in Paris am Dienstag mitteilte, stimmten 119 BIE-Mitgliedstaaten für Riad, das somit in der ersten Abstimmungsrunde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt. 29 Stimmen gingen demnach an die südkoreanische Hafenstadt Busan, 17 an Italiens Hauptstadt Rom.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Nov +3,9% gg Vorjahr

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo/err

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November 28, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)